Während in Syrien befreite politische Gefangene zu ihren Familien zurückkehren, wird hierzulande über Abschiebungen diskutiert. Das sei notwendig, sagen einige. Andere empfinden es als zynisch.
Berlin – Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen, stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Betroffenen auf Kritik. «Syrien bleibt ein instabiles Land», betont die Organisation Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen kontrollierten aktuell weite Teile von Syrien. Es fehlten funktionierende staatliche Strukturen und eine sichere Infrastruktur.
Pro Asyl findet Forderung nach Ausreise zynisch
«Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen ist riskant und auch lebensgefährlich», sagt Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows. In Deutschland lebende Geflüchtete aus Syrien seien durch die zynischen «reflexartigen Debatten über Rückkehr und Abschiebungen» verunsichert.
Unter anderem Sahra Wagenknecht (BSW) und mehrere AfD-Politiker hatten erklärt, syrische Flüchtlinge sollten Deutschland nun schnell verlassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: «Wir haben unsere Pflichten zum Schutz der Syrer erfüllt – als Nächstes muss die Rückkehr Priorität haben.»
Die FDP-Innenpolitikerin, Ann-Veruschka Jurisch, erklärte, sollten sich die Verhältnisse in Syrien nachhaltig zum Besseren wenden, müssten wahrscheinlich Hunderttausende Schutztitel von Syrern individuell überprüft werden müssen. Um die Digitalisierung sei es in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das den Schutztitel überprüft und den kommunalen Ausländerbehörden, die die Aufenthaltserlaubnis widerrufen, jedoch schlecht bestellt.
Das Bundesinnenministerium müsse jetzt Pläne vorlegen, wie es mit den großen zu erwartenden Fallzahlen umzugehen gedenkt. Aber auch die Union, die dieses Ministerium vor der Bundestagswahl 2021 über viele Jahre geleitet habe, «sollte jetzt nicht allzu dicke Backen machen und schnelle Ausreisen von Syrern fordern, ohne über das Wie zu sprechen».
