Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt ein einzigartiges Programm für die Zeit nach der Bundestagswahl vor.
Berlin – Mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, mehr Leistungen der Sozialversicherungen, weniger Rüstung und weniger Migration: Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt zur Bundestagswahl erstmals ein umfassendes Programm vor. Darüber berichtet die «Welt am Sonntag». Der 39 Seiten umfassende Entwurf, der am 12. Januar beschlossen werden soll – eine Übersicht:
Infrastruktur-Garantie
Das BSW fordert eine «Infrastruktur-Garantie»: «Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit.» Der Staat solle öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser gewährleisten, aber auch Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet.
Verstaatlichung des Stromnetzes
Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze seien öffentliche Aufgaben, heißt es im Programm. «Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.» Ein «Industriefonds» solle in Schlüsselindustrien investieren.
Große Unternehmen in Schlüsselbranchen sollen nach dem Willen des BSW in «innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen» umgewandelt werden, sofern sie staatliche Unterstützung erhalten.
«Tag der Entrümpelung»
Zugleich will das BSW den Staat aber auch zurückdrängen und zum Beispiel Berichtspflichten aussetzen. «Unnötige Stellen» in Ministerien sollen abgebaut werden. Zweimal jährlich soll ein «nationaler Tag der Entrümpelung» stattfinden, an dem Führungskräfte in Behörden schauen, «welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden».
Schuldenbremse lockern, Vermögenssteuer einführen
Die Schuldenbremse will das BSW lockern. Für Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollten mehr Schulden aufgenommen werden. Der Staat solle die Vermögenssteuer wieder einführen: ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent, ab 100 Millionen Euro zwei Prozent und ab einer Milliarde Euro drei Prozent.
Höhere Renten und 15 Euro Mindestlohn
Der Entwurf des Wahlprogramms wiederholt bekannte Forderungen des BSW nach höheren Renten wie in Österreich und besseren Leistungen der Krankenversicherung. Beide Systeme sollen in Bürgerversicherungen umgewandelt werden, es sollen also jeweils alle Erwerbstätigen einzahlen. Statt Bürgergeld will das BSW eine «leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung». Die Partei fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Einheitliche Bildung
Das föderalistische Bildungssystem sieht das BSW als «Kleinstaaterei» der 16 Bundesländer. «Wir fordern bundesweit gleiche Bildungschancen durch einheitliche Lehrpläne und Prüfungen», heißt es im Programmentwurf. Außerdem die Idee: «Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr
im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr).»
Billige Gasimporte und keine neuen Atomkraftwerke
Das BSW bleibt bei der Forderung wieder Erdgas aus Russland zu beziehen. Neue Atomkraftwerke lehnt die Wagenknecht-Partei ab. Sie beklagt «Autofeindlichkeit» und erneuert die Forderung nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus in Europa.
Bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine
Wiederholt wird auch die Forderung nach einem «Waffenstillstand ohne Vorbedingungen» in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das Kiewer Regime. Auch an Israel sollen laut dem Entwurf keine Waffen mehr geliefert werden. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird abgelehnt. Das BSW bezeichnet sich als «einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag».
Asylrecht soll weiter eingeschränkt werden
Laut Entwurf soll fast niemand mehr Asyl in Deutschland erhalten: «Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.»
