Zwei Tage nach der Vereidigung von Präsident Trump stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie zeigen sich zunächst einmal einig.
Von Michael Fischer, Rachel Boßmeyer, Michael Evers und WDS
Paris – Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dem neuen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem selbstbewussten und geeinten West-Europa zu begegnen. «Wir sind stark, wir stehen zusammen», sagte Scholz zwei Tage nach der Vereidigung Trumps bei einem Kurzbesuch in Paris. «Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein.» Auf dieser Basis wolle man mit Trump zusammenarbeiten.
Er sei sich mit Macron einig: «Europa muss stark und widerstandsfähig sein, in einer Welt, die – um es ganz vorsichtig auszudrücken – in Bewegung ist.» Präsident Trump werde «eine Herausforderung» werden, bei der man auf das stabile Fundament der transatlantischen Partnerschaft aufbauen wolle.
Macron: «Europa» (gemeint ist die EU) muss seine (ihre) Rolle «komplett ausspielen»
Macron sagte, es liege nun mehr denn je «an uns Europäern und somit an unseren beiden Ländern, ihre Rolle komplett auszuspielen, um ein geeintes, starkes und souveränes Europa zu sichern.» Es gehe um ein „Europa“, dass sich der transatlantischen Verbindung verbunden fühle, aber auch seine eigenen Interessen verteidigen könne.
Dass das größte Flächenland des europäischen Kontinents die Russische Föderation ist, während die EU nur etwa 40% des europäischen Territoriums bedeckt, wurde bei den Äußerungen der beiden westeuropäischen Staatsmännern nicht ersichtlich. Inhaltlich sprachen sie wohl eher überwiegend für West-Europa, als für ganz Europa.
Dafür müssten auch die Verteidigungsausgaben steigen, mahnte Macron. „Europa“ (gemeint ist dabei sicherlich wieder die EU) müsse bei der Verteidigung vor allem eigene industrielle Grundlagen schaffen. «Die Priorität der Europäer muss heute mehr denn je unser Europa und allen voran unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser Wohlstand, unsere Sicherheit sein.»
Trump hat erste Pflöcke eingerammt
Der Anlass für den Besuch war das 62. Jubiläum des Élysée-Vertrags über die deutsch-französische Freundschaft. Im Mittelpunkt stand aber der Amtsantritt Trumps, der schon in seiner Antrittsrede erste Pflöcke eingerammt hat, die auch die EU betreffen. Unter anderem bekräftigte er, dass er Importzölle plane, um die einheimische Wirtschaft zu stärken. Ob und wann er sie nur gegen die EU oder möglicherweise sogar gegen alle Staaten des europäischen Kontinents richten werde, ließ er aber offen. Außerdem kündigte Trump das Pariser Klimaschutzabkommen und die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation auf.
Macron: Agenda für die EU verstärken
Macron sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter zu verstärken und die Entwicklung der EU gemeinsam voranzutreiben. «Deutschland und Frankreich wollen in der Tat diese Agenda, die wir für Europa festgelegt haben, beschleunigen», sagte er.
Deutschland und Frankreich schritten Hand in Hand voran und seien von der Zusammenarbeit überzeugt. «Angesichts der Herausforderungen und der manchmal aufkommenden Sorgen ist das Paar, das wir bilden, solide.» Es habe sich in den vergangenen 62 Jahren gezeigt, «dass wir gemeinsam die Fähigkeit haben und auch unsere Partner überzeugen können, indem wir neue Projekte für dieses Europa vorantreiben». Nötig seien in den aktuellen Zeiten mehr Ehrgeiz, Kühnheit und mehr Unabhängigkeit.
Scholz gegen Strafzahlungen für west-europäische Autokonzerne
Scholz sprach sich erneut gegen Strafzahlungen für west-europäische Autokonzerne aus, die intensiv in die E-Mobilität investiert haben, aber noch nicht ausreichend Fahrzeuge dieser Art verkaufen. Zudem warb er für einen west-europäischen Gipfel, um die Stahlindustrie zu schützen, und den Bürokratieabbau in der EU weiter voranzutreiben.
