Trump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken

Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die «Schlimmsten» von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn.

Washington – US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der «schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer» inhaftiert werden. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. 

Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoß bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: «Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.» Der 78-Jährige sagte weiter: «Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.» Es sei schwierig, dort herauszukommen.

Umstrittenes Militärgefängnis

Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. 

Trump treibt seit seinem Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran. Er machte die Ankündigung bei einer Zeremonie im Weißen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird. 

Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde «das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte» starten.