Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa
Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht.
Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: „Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!“ Oder: „Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!“ Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken.
Über die Straßen wälzen sich derweil junge und alte Empörte. Sie demonstrieren im Pauschalmodus „gegen Rechts“. In ehrlicher Beunruhigung wähnen sie die erneute Übernahme des Staates durch eine NSDAP 2.0 herbei. Sie rennen somit einer Fata Morgana hinterher. Wer hat den Mut, diesen Leuten zu sagen, dass jene neuen „Rechten“ in Wirklichkeit Anarcho-Kapitalisten sind? Leute, die nicht etwa noch mehr Law and Order durch einen aufgeblähten Staat wollen, sondern die vielmehr die Eindampfung des Staates anstreben. Woher sollen die aufgeregten aufrechten Ritter der traurigen Gestalt gegen „Rechts“ das denn erfahren? Es geht den Anti-Rechts-Helden doch wie den schiitischen Muslimen, die dereinst zwar den Roman „Die Satanischen Verse“ des Salman Rushdie nicht lesen durften. Andererseits aber mit Schaum vor dem Mund empört zu sein hatten über die ungeheuerlichen Blasphemien der Satanischen Verse.
Immerhin hat das ja etwas ethisch Aufbauendes, gegen das Böse, also gegen Rechts zu sein. Es schafft Geborgenheit der Einsamen im Wohlfühlaroma der absolut inhaltsfreien Filterblase. Dabei wird auch nicht auf eine Prise militante Einschüchterung gegen Andersdenkende verzichtet, die ja all inclusive samt und sonders „Nazis“ sind: „Nazis Töten“ haben vermummte Gestalten an die Häuserwände geschmiert. Aber das Erwachen wird für diese Leute bitter. Da scheint der Trump-Schock in solchen Kreisen zunächst nur kindischen Trotz auszulösen. Denn die Einschüchterungsgesten haben als Effekt die sogenannte „Schweigespirale“. Die Leute, die tatsächlich mit den Ideen der „rechten“ politischen Mitbewerber liebäugeln, halten sich lieber bedeckt und schweigen in Diskussionen. Die zum Schweigen verdonnerten werden sich aber im Schutz der Wahlkabine mit einem Kreuz bei „den Rechten“ für ihre Demütigung rächen. Die politisch antirechts Korrekten zwingen alle mit der Ampel-Politik Unzufriedenen geradezu, nun erst recht diese bösen „Rechten“ zu wählen.
Die nur zum Teil zutreffend als „rechts“ Beschimpften fallen aber auch nicht gerade durch Kreativität auf. Sie verlegen sich darauf, dass alles Böse und Schlechte durch illegale oder auch legale Immigranten verursacht wird. Oder durch inkompetente Politiker wie Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Das ist denn doch gar zu simpel. Denn wir haben seit dem Tod von Guido Westerwelle grundsätzlich nur noch Außenminister, die dem gütigen Hegemon aus „Warshington“ mit großer Begeisterung in den Allerwertesten gekrochen sind. Und allen Ernstes zu behaupten, Robert Habeck habe die deutsche Wirtschaft „ruiniert“, bedeutet eine vollkommene Überschätzung des Handlungsspielraums eines deutschen Wirtschaftsministers. Ein flüchtiger Blick in die Kompetenzen und Geldmittel des Wirtschaftsministeriums würde genügen, um Klarheit zu schaffen. Habeck hat nur einen sehr bescheidenen Etat zur Verfügung. Er kann ein paar Fördergelder an politische Günstlinge verteilen. Zudem lädt er mal ab und zu Wirtschaftsführer zu Tee und Salzgebäck an seinen Nierentisch. Steuerungs- und Lenkungskompetenzen hat Kanzler Olaf Scholz seinem Juniorpartner Habeck gleich schon bei den Koalitionsverhandlungen abgeknöpft.
Ruiniert haben uns doch bekanntlich die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline sowie die nachfolgende massive Abwerbung deutscher Premium-Unternehmen und des deutschen Kapitals in die USA. Das wissen natürlich auch die Propagandisten der AfD und der neurechten Medien ganz genau. Warum lenken sie den Blick weg von den amerikanischen Feinden der deutschen Wirtschaft?
Uns vereint der gemeinsame Feind
Die Antwort ist ganz einfach. Sowohl die Kampagnenmacher der Ampel-Koalition als auch die Strategen der AfD befolgen das Erfolgsrezept des Chef-Ideologen des US-Imperialismus, Walter Lippmann. Lippmann hatte in seinem Buch „Die öffentliche Meinung“ aus dem Jahre 1920 den Polit-Strategen empfohlen, die eigene bunt gemischte Anhängerschaft auf einen einzigen gemeinsamen Feind einzuschwören <1>. Wenn man den Hass gegen einen einzigen, gut sichtbaren Feind konzentriert, dann sind Leute ein Herz und eine Seele, die sich sonst gegenseitig mit dem Arsch nicht angucken. Die Ampel-Szene bringt Linksradikale, Liberale und gemäßigte Konservative auf ein und dieselbe Demo. Die AfD-Szene bringt sogar Bürgergeld-Empfänger und Investmentbanker in ein und dasselbe Boot. Hat man einen gemeinsamen Feind, dann verschwinden die Differenzen aus dem Blick. Nach genau diesem Rezept war die NSDAP gestrickt. Und nach demselben Rezept schlossen auch die so genannten Volksparteien nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Reihen. Man muss sich nicht länger über komplexe Detailfragen in die Haare kriegen.
Deswegen ist dieser Wahlkampf so erschreckend inhaltslos und gleichzeitig so voller Hass. Offenkundig wollen die Wahlkämpfer beider Lager nicht über die wirklichen Probleme sprechen, die Deutschland zunehmend in einen Zustand der Lähmung versetzen. Probleme, die immer mehr Deutsche in die innere Kündigung schicken. Man möchte offensichtlich nicht darüber reden, was man uns nach den Wahlen zumuten möchte. Wir ahnen nur: uns sollen noch viel schwerere Opfer abverlangt werden als bisher.
Deswegen auch diese skandalös kurze Zeit vom konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag gegen Bundeskanzler Scholz, der nichts anderes wollte, als diese Abstimmung krachend zu verlieren, bis zum Wahltermin Ende Februar. Klar, die großen Parteien haben verdammt viel Geld in der Tasche und können ihren Wahlkampf von professionellen Werbeagenturen blitzschnell von Null auf Hundert hochfahren. Kleinere Parteien, die kein Geld haben und auf unprofessionelle ehrenamtliche Wahlkampfhelfer angewiesen sind, bleiben auf der Strecke. Ganz zu schweigen von neu aufgestellten Wahllisten, die spontan gegründet wurden. Das ist unfair. Das ist nicht demokratisch. Das ist nichts weniger als ein Putsch. Eine neue unverbrauchte Regierung soll dem Volk übergeholfen werden. Eine Regierung, die den Mut hat, auch „unpopuläre Maßnahmen“ durchzupeitschen. Die die letzten Euros zusammenkratzt für den großen Krieg gegen Russland.
Dabei ist klar, dass Deutschland gerade implodiert, wenn nicht auf praktisch allen Gebieten massiv das Ruder herumgerissen wird. Wir steuern auf den funktionalen Kollaps zu.
Nur ein paar Streiflichter auf die Misere
Nun hat doch tatsächlich dieser Trump mit dem bösen Putin telefoniert und mit diesem Bösewicht baldige Verhandlungen für ein rasches Ende des Krieges verabredet! Die europäische Rüstungslobby schäumt. Die Dividenden und Renditen der Rüstungskonzerne werden einbrechen. Die kriegslustigen Politiker bekommen keine Schmiergelder mehr. Das ist gemein! Das gildet nicht! Und wenn die Amis nicht mehr länger mitspielen wollen, dann müssen die Europäer den Krieg gegen Russland in einer „Koalition der Willigen“ eben alleine weiterführen, fordert trotzig der CDU-Rüstungspolitiker Roderich Kiesewetter <2>.
Ja, die von Trump von den Europäern verlangten fünf Prozent Rüstungsausgaben, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, sind machbar, findet der Offizier der Reserve Kiesewetter. Also: das Bruttoinlandsprodukt summiert alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die in Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres unternommen wurden. Und die fleißigen Deutschen haben im Jahre 2024 etwa 4,3 Billionen Euro erwirtschaftet <3>. Das Analyseportal German Foreign Policy hat errechnet, dass fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts 215,5 Milliarden Euro ausmachen. Das wären dann 44 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts, also des Geldes, das die Bundesregierung im Jahr 2024 ausgegeben hat. Der Bund hat damals 488,6 Milliarden Euro verausgabt <4>.
Sollten die Europäer also tatsächlich eine Koalition der Willigen für 2025 bilden, müsste der Kriegshaushalt des Bundeshaushalts massiv aufgefüllt werden auf Kosten anderer Ausgaben. Schauen wir uns den anvisierten Bundeshaushalt, also das Geld, das die Bundesregierung in diesem Jahr ausgeben will, einmal an. Insgesamt sollen auch dieses Jahr wieder 488,6 Milliarden Euro ausgegeben werden. Davon sind knapp 53,25 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Für Gesundheit sind 16,44 Milliarden Euro vorgesehen, und für Bildung und Forschung 22 Milliarden Euro <5>. Wenn man da was abzieht, reicht das noch lange nicht, um auf 215 Milliarden Euro zu kommen. Aber da gibt es ja noch den üppigen Topf im Ministerium für Arbeit und Soziales, mit knapp 180 Milliarden Euro. Den kann man doch noch gut plündern für die Kriegsführung gegen Russland.
Nun ist Deutschland ja auch noch verschuldet bei privaten Banken, mit sage und schreibe etwa zweieinhalb Billionen Euro! <6> Diese Summe macht in etwa zwei Drittel unseres aktuellen Bruttoinlandsproduktes aus. Das ist im internationalen Vergleich noch moderat. Unser leuchtendes Vorbild USA ist mit 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, Japan sogar mit 250 Prozent! <7> Dennoch muss der Bund, also letzterhand müssen wir Steuerzahler, dieses Jahr 40 Milliarden Euro alleine für Schuldenzins berappen. Das Geld ist verdampft, bevor wir es überhaupt verdient haben <8>.
Aber das ist noch nicht alles. Christian Lindner hatte gute Gründe, die Ampelkoalition vorzeitig zu verlassen und sich aus dem Staub zu machen. Denn Lindner hat die Bilanzverschönerung durch parallele Bundesschulden zur Perfektion verfeinert. Berühmt geworden ist das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in den Berechnungen des Bundeshaushaltes gar nicht auftaucht. Insgesamt unterhält der Bund 29 Sondervermögen. Das ist ein Demokratie-Skandal. Denn von Rechts wegen müssen alle Ausgabenposten des Bundes vom Bundestag abgesegnet werden. Sondervermögen brauchen nicht von den Volksvertretern abgesegnet werden. Auf diese undemokratische Art wird der Staat – womöglich absichtsvoll – in die Insolvenz getrieben <9>. Der Bundesrechnungshof ist ein Leuchtturm des demokratischen Gewissens und prangert diese Manipulationen unablässig an. Was aber die Politiker nicht im geringsten juckt.
Jetzt verstehen wir, warum der Bundestagswahlkampf so inhaltsleer ist.
Deshalb auch hat man es jetzt so eilig, für die weitere Staatskastration Neuwahlen durchzupeitschen, koste es was es wolle. Mit dem angeblichen Mandat der Wähler muss die nächste Bundesregierung, politische Färbung völlig egal, mit harter Hand die Kriegsmaschine extrem hochfahren und alle zivilen Bereiche noch weiter herunterdrosseln, als es bis jetzt schon der Fall ist. Notstandsgesetze, Infektionsschutzgesetze und was es an Daumenschrauben und Fußfesseln noch so gibt für den heranwachsenden Maßnahmenstaat, steht den Merzen oder Scholzen zur sofortigen Verfügung.
Der Bürger japst. Die Zivilgesellschaft leidet Hungerödeme. Die Bürger fühlen sich zu Recht nicht mehr sicher im öffentlichen Raum. Wer die Nummer 110 wählt, kann lange warten oder wird sogar manchmal schon mit einem Anrufbeantworter verbunden. Die Revierwachen sind ausgedünnt. Die Polizei ist aus einer Bürgerschutzorganisation zur Bürgerkriegsarmee umgerüstet worden. Die Kriminalpolizei hat sich in ihrer Zitadelle verschanzt und ist weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Das sind Alltagserfahrungen, über die man im Internet nichts erfahren kann. Die man allerdings aus Gesprächen mit Polizeibeamten deutlich heraushört.
Wer krank ist und dringend Hilfe braucht, der kann in einer Notaufnahme der Klinik womöglich stundenlang warten, wenn er nicht gerade Herzinfarkt hat. Das Krankenhauspersonal pfeift auf dem letzten Loch. Denn schon lange gilt nicht mehr der grundgesetzlich verbriefte Versorgungsauftrag, sondern nur noch die Rentabilität. Was Notrettern zugemutet wird, schreit zum Himmel. Gerade nach den massenhaft und unter Druck verabreichten genmanipulierenden mRNA-Substanzen haben die Notfälle zugenommen. Die Belastung der Kollegen im Gesundheitsbereich ist unbeschreiblich. Das ist abzulesen an den Krankschreibungen. Aktuell sind Pflegekräfte im Durchschnitt 30 Tage im Jahr krank geschrieben – im Jahr 2021 waren es noch 23 Tage, an denen die Pfleger krank waren <10>.
Doch nicht nur die Krankenfleger werden kränker. Das ganze Volk versinkt in tiefe Depression. Kein Wunder. Eine Corona-Inszenierung, ein Ukraine-Krieg, dazu noch der Genozid in Nahost. Und als wäre das nicht genug, noch der permanente mediale Gewalt- und Katastrophen-Exzess. Und so schildert die DAK Gesundheit den gesellschaftlichen Krankenstand wie folgt:
„Im ersten Halbjahr 2024 gab es bundesweit einen starken Anstieg bei den psychischen Erkrankungen. Bei den Fehltagen aufgrund von Depressionen oder Anpassungsstörungen gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 14,3 Prozent. Insgesamt lag der Krankenstand in der ersten Jahreshälfte bei 5,7 Prozent und damit erneut über dem Halbjahreswert des Vorjahres (5,5 Prozent). Bereits 2023 hatte die DAK-Gesundheit den höchsten Wert seit zehn Jahren gemessen.“ <11>
Und wer soll noch all die neuen Krankheiten bezahlen? Die gesetzlichen Krankenkassen werden mehr oder minder absichtsvoll in die Insolvenz getrieben. Noch haben sie Rücklagen. Aber das ist in Kürze vorbei. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Dachverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen stellt fest:
„Damit stehen keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu verhindern oder auch nur abzumildern – und der Bundesgesundheitsminister schaut tatenlos zu.“ <12>
Karl Lauterbach und seine Amtsvorgänger Jens Spahn und Hermann Gröhe hatten bereits alles ihnen Mögliche getan, um den öffentlich-rechtlichen Gesundheitssektor mit allerlei Garstigkeiten wie der Fallpauschale kaputt zu machen. Das Krankenhaussterben geht munter weiter <13>.
Auch der Verkehr auf Straßen und auf Schienen wird systematisch an die Wand gefahren. 8.000 Straßenbrücken müssen dringend saniert werden. Ebenfalls etwa 8.000 Autobahnkilometer sind Schrott. Etwa 18.000 Kilometer im Schienennetz sind Schrott und müssen dringend saniert werden <14>.
Es reicht!
Ich könnte hier beliebig fortfahren mit der gewollten oder zumindest achselzuckend hingenommenen öffentlichen Verwahrlosung unseres Gemeinwesens. Es reicht festzustellen, dass keine für normale Menschen wirklich wichtigen Themen in dieser Simulierung eines Wahlkampfes irgendeine Rolle gespielt haben. Die einzige Person, von der man hätte erwarten können, dass sie diese Themen anspricht, ist Sahra Wagenknecht. Doch Frau Wagenknecht lässt sich auf die thematischen Daumenschrauben der televisionären Schwafelformate wie Lanz und Maischberger gerne ein. Denn ihr wichtigstes Kapital ist ihre Reichweite über das Fernsehen. Das will sie nicht einbüßen, indem sie sich womöglich nicht an die Spielregeln der eingehegten Talkshows hält und brenzlige Themen anspricht.
Wen oder was also wählen? Ich kann nur von mir reden. Ich werde mich der größten Partei, nämlich der Partei der Nichtwähler, anschließen. Ich gebe diesem kalten Putsch zur hemmungslosen Volksenteignung nicht mein Ja-Wort. Und das schon deshalb nicht, weil keine einzige Partei in diesem Wahlkrampf das einzig Zukunftweisende auszusprechen die Stirne hat: dass wir uns dringend von unserem Vasallenstatus gegenüber den USA abnabeln müssen. Damit wir endlich wieder frei sind von allen Tributzahlungen und einseitigen Wirtschaftsbindungen. Im Osten, in Eurasien, liegt unsere Zukunftsperspektive. Dort wächst die Wirtschaft, und der Wohlstand der Bevölkerung nimmt spürbar zu. Ich hätte auch gar nichts dagegen, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland dem losen Staatenbündnis BRICS anschließen würde.
In diese Richtung zu arbeiten erfordert viel Geduld und viel Arbeit. Aber es lohnt sich. Was Besseres als den Tod findest Du überall!
Quellen und Anmerkungen
<1> https://monoskop.org/images/b/bf/Lippman_Walter_Public_Opinion.pdf
<2> https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869
<4> siehe Fußnote <2>
<5> https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
<9> https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html
<13> https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/krankenhaus-klinik-lage-verlust-100.html
<14> https://www.tagesschau.de/inland/infrastruktur-zustand-100.html
Hermann Ploppa, Jahrgang 1952, ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2008 veröffentlichte er „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offenlegte und öffnete bereits einem großen Publikum die Augen über die tatsächlichen Hintermänner des Diktators. Sein Bestseller „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ sorgt nach wie vor für angeregte öffentliche Diskussionen. Seine neueste Veröffentlichung „Der Griff nach Eurasien“ beschäftigt sich mit den Hintergründen des ewigen Krieges gegen Russland.
Ploppa widmet sich den tiefen Strukturen und komplexen Zusammenhängen in Bezug auf das eurasische Verhältnis. Wer hat Interesse, dass Europa und Asien nicht weiter zusammenwachsen? Was sind die Bestrebungen des US-Imperiums, wenn China derzeit zur neuen Weltmacht aufsteigt? Welche Mittel und Wege werden gefunden, um der Herzland-Theorie von Mackinder folgend, Europa und Asien ewig zu spalten? Hermann Ploppa ist bekannt für seine akribische Recherche und pointierte Interpretation historischer und politischer Ereignisse. Er bringt zusammen, was in der deutschen Medienlandschaft, vor allem auch im Hinblick auf die eigene Historie, komplett verdrängt wurde.
Disclaimer: Berlin 24/7 bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion Berlin 24/7 widerspiegeln. Wir bemühen uns, unterschiedliche Sichtweisen von verschiedenen Autoren – auch zu den gleichen oder ähnlichen Themen – abzubilden, um weitere Betrachtungsweisen darzustellen oder zu eröffnen.
