Während sich die politisch-mediale Debatte in Berlin-Mitte kurz vor der Bundestagswahl augenscheinlich nur darum drehte, ob man Migration nach Deutschland begrenzen sollte, wer in diesem Kontext „Nazi“ ist und wer nicht und wer die meiste Aufrüstung für die Ukraine bzw. Nato verspricht – steht die Wirtschaft aufgrund einer katastrophalen Politik der gleichen Herrschaften vor dem dritten Jahr Rezession. Besonders betroffen von dieser epochalen Deindustrialisierung sind Industrie und Mittelstand von Sachsen bis Mecklenburg-Vorpommern. Da werden traurige Erinnerungen an die frühen 1990er Jahre wach.
Ein Beitrag von Sven Brajer
Kurzarbeit das ganze Jahr
Er hat jetzt Freitag immer frei, Kurzarbeit – und zwar das ganze Jahr 2025, dafür gibt es nur noch 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Das erzählt mir ein Freund, der als Mechatroniker für ein Maschinenbauunternehmen in der Oberlausitz arbeitet. Die Firma mit rund 250 Angestellten und damit zwischen Mittelstand und Großunternehmen zu verorten, konnte in den Nuller- und Zehnerjahren als Auto-Zulieferer sogar bis nach Osteuropa und China exportieren, zuletzt auch in die USA. Da gab es regelmäßig ordentlich Auslöse für Montagearbeiten.
Spätestens seit dem vermeintlich alternativlosen bundespolitischen Umgang mit der „Corona-Krise“ geht es für VW, Audi, BMW und Porsche jedoch bergab. Bei den Beschäftigten der Zulieferer herrscht seit den politisch motivierten Lockdowns immer stärker Ebbe im Portemonnaie, besonders im Osten, wo die Tarifbindung und Gewerkschaftsstärke deutlicher geringer als im Rest des Landes ist – und die soziale Fallhöhe sowieso.
Direkt nach Corona: Sanktionen gegen Russland und „Energiewende“ als Sargnagel der deutschen Industrie
Außen- wie innenpolitisch ideologisch begründete, hohe Energiekosten haben innerhalb von nur drei Jahren die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Berliner Republik ausgelöst und die Inflation in schwindelerregende Höhen getrieben. Konkret kosten die antirussischen Sanktionen die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 5,45 Milliarden Euro an BIP-Wachstum. Die langfristigen Opportunitätskosten sind vermutlich jährlich noch deutlich höher, doch die neu geschaffene Abhängigkeit von teuren US-Fracking-Gas durch die politisch erzwungene Abkopplung von Russland ist nur schwer zu beziffern.
Das wirkt allerdings mit Blick auf die sogenannte „Energiewende“ der Ampel immer noch überschaubar. Die Gesamtkosten um die „gesetzlich festgelegte Klimaneutralität“ zu erreichen wird mittlerweile im Billionenbereich geschätzt,– also etwas mehr als die vor über 20 Jahren vom damaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin veranschlagte Kugel Eis. Dazu kommt ein „Bürokratie-Tsunami“, der massiv die Produktivität der Unternehmen schädigt und den Wirtschaftsstandort per se auch für ausländische Firmen unattraktiv macht. Das Gleiche gilt für den anhaltenden Fachkräftemangel – dringend benötigte und hoch qualifizierte Ingenieure oder Ärzte aus Asien oder Südamerika gehen in die USA, Skandinavien, die Schweiz oder Singapur, weil sie dort viel bessere Bedingen und Entlohnung vorfinden. Falls es doch nach Deutschland gehen sollte, dann in den Westen des Landes. Gegen die immer noch enorme innerdeutsche Binnenmigration – weil man in Bayern oder Hessen nach wie vor knapp das Doppelte wie in Sachsen oder Thüringen verdient – hat die Ampel kein Mittel gefunden. Besser gesagt: Es hat Scholz, Habeck und Co. nicht die Bohne interessiert.
Autobauer und Chemiebetriebe in Mitteldeutschland zum Teil vor dem Aus
Viele Betriebe östlich der Elbe befinden sich nicht nur in der Krise, viele mussten schon aufgeben. Allein im wirtschaftlich stärksten ostdeutschen Bundesland Sachsen hat sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht: Von 747 auf über 900 – ein Anstieg von 21 Prozent. Ähnlich sieht es bei den ungefähr dreißig Autozulieferern in Mecklenburg-Vorpommern aus. In den letzten Monaten des vergangenen Jahres sind die Aufträge im Schnitt um 20 Prozent zurückgegangen, wie Andreas Dikow, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Automotive MV konstatiert hat. In der Branche ist auch keine Besserung im laufenden Jahr zu erwarten, erst recht nicht für die die ostdeutsche Wirtschaft, in der jeder vierte Industriearbeitsplatz von der Autoindustrie abhängt – im Vergleich zu nur jedem zehnten in Westdeutschland. Im zukunftsträchtigen E-Auto-Bereich hat man in Deutschland ohnehin das Rennen gegen Tesla (USA) und BYD (China) unwiderruflich verloren – Innovationen und ihre politische Förderung finden schon lange nicht mehr in Deutschland statt.
Im zweitwichtigsten Wirtschaftszweig im Osten, der Chemieindustrie, die seit über einhundert Jahren, trotz aller Krisen und Systemwechsel ein Erfolgsmodell ist bzw. war, sieht es ebenfalls schlecht aus: Ratlosigkeit dominiert das Geschehen. In Leuna werden Stellen abgebaut. In Schkopau stehen ganze Werke von Dow Chemical auf dem Prüfstand – „Plaste und Elaste“ lässt sich woanders günstiger herstellen. Auch der Chemie-Standort Bitterfeld-Wolfen muss als Ganzes zittern Der Grund sind auch hier die im internationalen Vergleich hohen Preise für Gas und Strom. Die zogen seit Januar durch den Transitstopp durch die Ukraine für russisches Gas und die angehobene „CO2-Steuer“ nochmals merklich an. Die ostdeutsche Chemie sieht sich daher in ihrer Existenz bedroht: Die Zerstörung von Nordstream II 2022 und im gleichen Jahr das Abschalten der Pipeline Druschba, die knapp 60 Jahre Bestand hatte, haben der deutschen und insbesondere der Chemieindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt einen heftigen Schlag verpasst. Wer kann bzw. konnte, wie das (west-)deutsche Flaggschiff BASF ist – zumindest teilweise – Richtung USA, Südamerika oder Asien geflohen. Für die zahlreichen, kleineren, ostdeutschen Firmen ist das deutlich schwieriger, zumal diese stark in den jeweiligen Regionen verwurzelt sind.
Patient Textilwirtschaft
Der nächste Patient ist die Textilwirtschaft. Der Wirtschaftszweig, der in manchen Regionen vom Kaiserreich bis zum Ende der DDR zu Weltspitze zählte, konnte sich nach dem Kahlschlag der Treuhand Anfang der Neunziger auf niedrigem Niveau in den 2010er Jahren einigermaßen gegen die billige Konkurrenz aus Fernost konsolidieren. Sachsen-Thüringen gilt immerhin noch als die viertgrößte Textilregion des Landes mit 14.500 Beschäftigten. Doch auch hier haben die letzten Jahre massiv ihre Spuren hinterlassen. So warnt seit 2022 der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. mit Querverweis auf das Branchenbündnis mittelständischer Industrieunternehmen vor den Auswirkungen der „dramatisch hohen Energiepreise“: „Vielen mittelständischen Industrieunternehmen in Deutschland droht das Aus mit irreversiblen Folgen für die Wertschöpfungs- und Lieferketten.“ Allein 2024 fiel der Umsatz um zehn Prozent. Jenz Otto, Chef des Branchenverbandes vti konstatierte vor Kurzem: „Die Luft ist dünn für viele Unternehmen“, in der Folge werde auch hier Personal angebaut und die Produktion ins Ausland verlagert.
Rüstung als neuer Heilsbringer?
Ob die Umstellung auf die Rüstungsindustrie, wie zuletzt bei Alstom bzw. nun KDNS in Görlitz, eine sinnvolle Option ist, beantwortet sich mit Blick auf die Millionen Toten in der Ukraine, Syrien oder dem Gaza-Streifen von selbst. Deutschlands größter Waffenhersteller Rheinmetall kümmert das freilich wenig. Der Konzern, dessen Aktie sich in den letzten drei Jahren verzehnfacht hat, schaut derzeit ganz genau wo im Osten mögliche Standorte für Neuproduktionen sein könnten – von dort wäre es dann auch nicht so weit bis zur Front, wie beispielsweise vom heimischen Düsseldorf aus. In der Geschichte hat sich gezeigt, dass Regime, deren Wirtschaft an die Wand gefahren wurde, gern als letzten Ausweg auf Rüstungswirtschaft „umsteigen“, um irgendwann durch Krieg die Kosten plus Beute beim Feind wieder reinzuholen – oder selbst unterzugehen. Für die meisten Ostdeutschen ist das ein eher wenig verheißungsvolles Szenario.
Stimmung im Keller, Arbeitslosigkeit steigt
Generell befindet sich die Stimmung auf einen historischen Tiefpunkt: Der ifo-Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Januar gegenüber dem Wert des Vormonats deutlich gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank auf einen Wert von 85,5 Punkten, nach 86,9 im Dezember. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre die Geschäftserwartungen deutlich pessimistischer als im Dezember.
In vielen Teilen Ostdeutschlands springt die Arbeitslosenquote im neuen Jahr auf über zehn Prozent und beträgt im Januar im Schnitt acht Prozent, eine Zunahme je nach Region von 0,5 bis zwei Prozent. Die Arbeitslosenquote für Gesamtdeutschland stieg dagegen „nur“ von 6,0 Prozent im Dezember auf nun 6,4 Prozent. Auch hier trifft es den Osten wieder härter als den Rest des Landes.
2025 wird eine Riesenherausforderung
Unpraktisch dazu, wenn zum Jahreswechsel dazu fast alle Krankenkassen ihre Beiträge massiv erhöht haben, die „Co2-Steuer“ mit 22,5 Prozent auf fossile Brennträger steigt und generell „bei den Verbraucherpreisen nach dem Anstieg zum Jahresende zunächst keine Entspannung in Sicht“ zu erwarten sei – wie der Spiegel euphemistisch verlautbart. Wer zum Bäcker oder Friseur geht, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Schaut man sich die Entwertung des Euro seit Einführung und der Ablösung der D-Mark wird an einer Zahl der Kaufkraftverlust deutlich: So kostete eine Unze Gold 2002 deutlich weniger als 400 Euro, Ende 2021 waren es ca. 1500 Euro. Vor wenigen Tagen erreichte das Edelmetall, das zu allen Zeiten die Menschheit vor Kaufkraftverlust bewahrte, einen neuen Rekordwert von über 2800 Euro. Doch das Metall ist und bleibt immer das Gleiche mit einem festgelegten Gewicht von 31,1 Gramm – nur der Euro hat seit seinem Bestehen ein Großteil seines Wertes verloren. Das Gaststättensterben seit spätestens 2020/21 und der kulturelle Kahlschlag im Osten machen das Leben dazu im ländlichen Ostdeutschland auch nicht unbedingt lebenswerter. Bei meinem Kurzarbeiter-Freund fällt der Urlaub dieses Jahr aus, zumal Zahnersatz (zumindest in der Branche läuft es wie geschmiert) und zwangsläufig ein neues, das heißt, gebrauchtes, Auto ansteht –der zwanzig Jahre alte Golf mit orangener Plakette kommt nicht mehr durch die Abgasuntersuchung.
Mit Blick auf den berühmten Twitter (jetzt x)-Post von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), breit grinsend zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (jeweils Grüne), denkt sich nicht nur mein Schulfreund beim dazugehörigen Text von Ende 2021 „Jetzt beginnt das eigentliche Projekt“: Danke für nichts, liebe Ampel! Bei seinen Eltern werden dagegen traurige Erinnerungen an die Treuhand-Jahre der frühen 1990er Jahre wach. Sie verloren damals ihre Jobs in der Oberlausitzer Textilindustrie. Gut dreißig Jahre später öffnet sich der nächste Abgrund.
Zum Autor: Sven Brajer ist promovierter Historiker, freier Journalist sowie gelernter Einzelhandelskaufmann. Er stammt aus der Oberlausitz, hat in Göttingen und lange in Dresden gelebt, lebt derzeit in Berlin und Görlitz und betreibt den Blog www.imosten.org. Er interessiert sich für die deutsche und europäische Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte des 19.-21. Jahrhunderts, Revolutionsforschung, Geopolitik mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa, aber auch für aktuelle (finanz-)politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, insbesondere von Parteien und Bewegungen. 2023 erschien sein Buch: „Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment“ im Promedia Verlag.
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