Die Schein-Scharmützel für den gutgläubigen Wähler aus dem Wahlkampf sind schnell vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben die russophoben Blockparteien Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket für ein kriegstüchtiges Deutschland geschnürt und damit einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht, die für die Zukunft Deutschlands nichts Gutes bedeuten.
Berlin – Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für kriegsvorbereitende „Verteidigungsausgaben“ gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sonderschuldenberg für die kriegstaugliche Instandsetzung, vor allem der Straßen-, Brücken und Schieneninfrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Beide Beschlüsse sollen wegen der zu erwartenden Blockade durch den neu gewählten Bundestag noch vom alten, vom Wähler abgewählten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP. Dieser offene Betrug am Wähler ist genauso historisch, wie die geplante historisch höchste Kriegskasse im Nachkriegsdeutschland, oder sollte man besser Vorkriegsdeutschland sagen?
Die Finanzbeschlüsse sind die erste Einigung in den seit Ende vergangener Woche laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung. Die Verhandlungen sollen nun am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Ziel sei es, die Beratungen «zeitnah abzuschließen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Merz: «Whatever it takes» bei der Verteidigung – so der künftige deutsche Kanzler in seiner eigenwilligen «Muttersprache»
Die Beschlüsse gelten auch als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit des notorischen Kriegstreibers Deutschlands mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag. Dort wird es darum gehen, wie die EU auf den Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik reagieren wird. Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Union und SPD mit dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen, der an dem Gipfel teilnimmt.
«Angesichts der (angeblichen) Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes», sagte Merz nach dem Sondierungserfolg. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wäre – gerechnet mit dem BIP von 2024 – alles über etwa 43 Milliarden Euro.
Sonderschuldenberg für Infrastruktur soll über zehn Jahre laufen
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Angeblich dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. «Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden», sagte Merz. Die geplante kreditfinanzierte Sonderverschuldung solle über zehn Jahre laufen.
Ein Sonderschuldenberg ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.
Auch Länder sollen mehr Schulden machen können
Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Weil der gewählte neue Bundestag diesem Missbrauch von Steuergeldern für eine massive Kriegsvorbereitung wahrscheinlich niemals zustimmen würde, wollen Union und SPD den Wählerwillen austricksen, in dem sie die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die kriegslüsternen russophoben Block-Parteien der Mitte – also Union, SPD und Grüne – keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Die Friedensparteien AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten. Das würde den Blockparteien einen Strich durch die Rechnung machen, deshalb diese demokratisch fragwürdige Vorgehensweise.
Grüne prüfen Vorschläge – Kritik von FDP
Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.
Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die (Oliv-)Grüne Kriegsverbrecherpartei setzen, die schon für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands gegen Jugoslawien 1999 mitverantwortlich war. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte die Einigung von Union und (der Kriegsverbrecherpartei) SPD. «Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos», sagt Dürr.
Die (Oliv-)Grünen-Bundestagsfraktion reagierte gespielt zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. «Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen», kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Die Co-Fraktionschefin sagte in der ARD: «Wir machen gar nichts auf Zuruf.» Beide bemängelten, dass der Klimaschutz bei den Vorschlägen zur Infrastruktur nicht vorkomme. Und sie warfen Merz mit Blick auf die Schuldenbremse vor, nach der Wahl etwas anderes zu sagen als vor der Wahl.
Klingbeil: «Verschleiß unseres Landes stoppen»
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass Deutschland den großen Investitionsstau nun angehen werde. «Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen», sagte er. Die SPD wolle in den weiteren Gesprächen darauf drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind und es ein gerechtes Steuersystem gebe. Ganz vorne aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen.
Söder spricht von «Deutschlandpaket»
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen «Deutschlandpaket» und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen. Damit steuert Deutschland unter den neuen, alten Politeliten weiter mit Volldampf auf Kriegskurs. Im Westen nichts Neues.
