Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?
Berlin – Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Zu Einzelheiten möchte sich der Minister mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, beraten.
«Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Die Grenzdienststellen seien angewiesen worden, wo notwendig, Dienstpläne umzustellen, «um mehr Verfügbarkeit zu erreichen».
Der «Spiegel» berichtet, das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze werde offenbar auf zwölf Hundertschaften verdoppelt, hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Außerdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.
Gewerkschafter der Polizei hatten bereits vorher vor einer Überlastung der Bundespolizei gewarnt. Befürworter solcher Maßnahmen entgegnen, die Polizisten würden an anderer Stelle entlastet: So müssten sie bei mehr Zurückweisungen auch von weniger Menschen die Daten erfassen und weniger Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen begleiten.
Die nach EU-Recht zeitlich befristeten Grenzkontrollen waren an der Grenze zu Österreich bereits 2015 eingeführt und von der Ampel-Regierung schrittweise auf alle Grenzabschnitte ausgeweitet worden. Der damalige CDU-Vorsitzende und jetzige Kanzler Friedrich Merz und der damalige CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten aber im Wahlkampf angekündigt, sofort nach Amtsantritt die Kontrollen zu verstärken und Asylsuchende zurückzuweisen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart: «Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.» Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob «in Abstimmung» bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.
