Die Bundesregierung unter Friedrich Merz verrichtet an sich gute Arbeit. Es sind die Bürger, die zu begriffsstutzig sind, das so verstehen und zu würdigen.
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Die hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der amtierenden Bundesregierung hat einen Grund: Die Administration Merz erklärt nicht gut genug, welche Absichten hinter jenen Maßnahmen stehen, die sie beschließt. Man habe die Bürger schlicht und ergreifend bislang nicht gut genug erreicht. So ließ sich jedenfalls neulich der Bundeskanzler zitieren: »Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg.«
76 Prozent der Bürger sind weniger oder gar nicht mit der Bundesregierung zufrieden. 21 Prozent hingegen sind zufrieden und ein Prozent sogar sehr zufrieden. Diese Leute hat die Bundesregierung offenbar gut erreicht und vom Wegesrand aufgelesen, damit sie ein Stück weit mitlaufen können, um bei der Metapher des Kanzlers zu bleiben. Die anderen, so darf man wohl festhalten, sind nicht wirklich unzufrieden – sie sind schlicht einfach noch nicht überzeugt worden. Wenn die Regierung nur besser vermitteln könnte, was sie umtreibt, wären auch sie zufriedene Zeitgenossen. Das einzige Versagen dieser Regierung liegt also in der mangelnden Fähigkeit, ihre Politik zu erklären.
Die Rückkehr des Vermittlungsproblems
Da ist er wieder, der alte Kniff, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn eine Bundesregierung gegen einen großen Teil der Bürger agiert und unter Zugzwang gerät: das Vermittlungsproblem. Das zog man besonders exzessiv heran, als Deutschland Anfang dieses Jahrtausends eine Jahrhundertreform einleitete – eigentlich einen ganzen Pack voller Reformen oder Maßnahmen. Die Agenda 2010 sollte das Land voranbringen, zukunftsfest machen. Aber die Bürger waren gar nicht mal so überzeugt. Viele protestierten gar immer wieder montags. Eine Mehrheit hielt die Reformen für ungerecht, sie würden die Bürger belasten und das Kapital begünstigen. Zu allem Überdruß verlor die damalige Bundesregierung jede Landtagswahl. Was konnte man gegen diese Stimmung tun? Man konnte sie diffamieren – in die rechte Ecke stellen, wie das heute üblich ist, war damals noch keine Alternative. Da gab es sowas wie einen Restanstand.
Man entschied sich für eine Möglichkeit, die Reformen weiterhin als goldenen Weg zum Glück einordnen zu können, der aber leider nur nicht richtig erkannt wird von den Menschen im Lande. Man habe also einfach nur verpasst, den Leuten die ganze Chose so darzulegen, dass sie geradezu aufschreien müssen: Mein Gott, jetzt habe ich es! Nun habe ich es verstanden! Danke, liebe Politik! Die breite Unzufriedenheit ist demgemäß keine. Sie ist einfach nur eine ganz ordinäre Unwissenheit. Eine durch Informationsdefizit entstandene Missdeutung, die sich aufzulösen weiß, wenn die Bürger nur endlich mit den richtigen Informationen versorgt werden.
Schon in jenen Zeiten, als Deutschland die oben genannten Reformen über sich ergehen lassen musste, war das der Ansatzpunkt der damaligen rot-grünen Bundesregierung und derjenigen, die auch außerhalb jener Koalition für den neuen abgespeckten Sozialstaat und die Etablierung des homo oeconomicus warben. Das Volk, dieser große Lümmel, wie Heinrich Heine es in einem Gedicht einst nannte, zog nicht recht mit. Es hielt die neuen Verheißungen für so problematisch, dass es sich in diversen Landtagswahlen dazu entschloss, einen Denkzettel nach Berlin zu schicken. Die Koalition hatte es schwer, zog die Bundestagswahlen dann auch vor – man wurde aber nicht müde zu betonen, dass nicht die Reformen, nicht Hartz IV und Sozialabbau die Regierungsparteien zu unbeliebten Wahlalternativen machten, sondern einzig der Umstand, dass der nicht ganz gescheite Lümmel es noch nicht begriffen habe.
Versteht uns doch endlich richtig!
Vermittlungsprobleme trieben die Reformer vor sich hin. Ihre Analyse fokussierte nicht auf etwaige Fehler, sondern schloss von Anbeginn aus, dass überhaupt ein politischer Fehler geschehen ist. Stattdessen suchte man nach einer Erklärung, die den Sozialdemokraten und Grünen Gesichtswahrung versprach. Ein Sündenbock musste her – und den fand man im Volk. Erst verurteilte man die, die im Osten der Republik neue Montagsdemonstrationen veranstalteten. Sie würden das Erbe der wirklichen Montagsdemonstrationen, die die DDR zu Fall brachten, lächerlich machen, wussten freilich einige Meinungsmacher zu berichten – unter anderem der später zum Bundespräsidenten gekürte Freiheitskaplan Gauck. Aber mit moralischen Zuschreibungen konnte man sich auch nicht aus der Affäre stehlen. Warum also nicht ein bisschen pädagogischer auftreten und ein Lehrer-Schüler-Verhältnis simulieren, in dem einiges im Argen liegt?
So hielt man es dann auch. Das Vermittlungsproblem war geboren. An sich habe man als Regierung alles richtig angepackt, nur leider fehle der Draht zu einem großen Teil der Bevölkerung. Diese Leuten könnten ja gar nicht anders, als wieder Vertrauen fassen, wenn ihnen die wahren Umstände und Notwendigkeiten so erklärt wurden, dass ihnen zu Bewusstsein gelangen muss, dass das, was politisch entschieden wurde, als völlig alternativlos zu betrachten sei.
Mehr mit den Bürgern reden: Das klang ja auch toll, wie gelebte Demokratie. Denn schließlich zeigten hier Mandatare an, dass sie noch wüssten, auf wen es ankomme: auf diejenigen, die ihn gewählt haben. Denen nun Rede und Antwort zu stehen, wäre freilich zu viel – denn Grundsatzdiskussionen über Hartz IV und Co. wollte man ja nicht aufwallen lassen. Aber den Leuten die ganze Gemengelage darlegen, ein bisschen Lehrer für eine Schar von Schülern sein, die dann schon annehmen werden, was der Herr oder die Frau Lehrkörper dazu zu melden hat: das ist doch eine Win-win-Situation, denn die politisch Verantwortlichen gewinnen doppelt. Denn erstens ist ihr unbeliebtes Reformbestreben eben nicht unbeliebt, sondern nur unverstanden – und zweitens erlaubt es dieser Kniff auch noch, als bürgernaher und verständiger Demokrat aufzutreten, der sich seines Auftrages gänzlich bewusst ist.
Wir gut – ihr doof!
In Wirklichkeit ist die Ausflucht, es handle sich nur um ein Vermittlungsproblem und keinesfalls um ein politisches Versagen, das zur Abkehr der Bürger von der Politik führt, ein hochgradig arroganter Trick, ein elitäres Schurkenstück geradezu. Denn dem Bürger wird damit klar ein eigener Willen abgesprochen. Wenn Friedrich Merz dieser Tage festhält, dass man besser erklären und die Menschen auf diese Weise mitnehmen müsse, steckt zwischen den Zeilen die Ansicht, dass die Bürger einfach nicht gegen ihn und seine politische Leitlinie sein können – ihr Wille ist im Grunde bloß Wachs in den Händen der Erklärer. Das gemeine Volk ist entweder zu doof und hat die ersten Erklärversuche, die es so gab, nicht im Fernsehen oder bei Instagram gefunden – oder aber es ist zu doof und braucht einfach nur einen intensiveren und wiederholten Erkläransatz.
Aber eines ist das Volk in so einem Fall ganz sicherlich nicht: Fähig dazu, sich eine eigene Meinung zu bilden und die Vorgehensweise derer, die es vertreten sollen, für falsch zu erachten. Wer das tut, wer wirklich der Ansicht ist, die Bundesregierung mache etwas falsch, ist einfach nur ein schlecht aufgeklärter Zeitgenosse – man muss ihn nur einfangen, dann biegt man ihn sich schon zurecht. Jeder Kritiker ist demnach gar keiner, sondern er ist lediglich jemand, dem eine befriedigende Erklärung, die ihn zufrieden und einsichtig macht, versagt wurde.
Der volle Dünkel der Politeliten zeigt sich an Floskeln wie jenen, dass man das Volk als begriffsstutzige Masse betrachten müsse. Denn das dieser Lümmel, dieses Volk, gerade deswegen der Bundesregierung und der politischen Kaste in Berlin und jenen in den Hauptstädten der deutschen Bundesländer das Vertrauen entzieht, weil er – der Lümmel – eben besonders gut aufgeklärt ist und ziemlich gut verstanden hat, wohin die Reise gehen soll, darf es im autosuggestiven Weltbild deutscher Politiker offenbar nicht geben. Sie brauchen die Illusion, wonach das Volk nur zu einer Meinung gelangen kann, wenn ein Herr Abgeordneter als Halbgott in Schwarz dazu ansetzt, ihm die Welt zu erklären. Das Vermittlungsproblem, das Friedrich Merz jetzt aus der Mottenkiste voller Nebelkerzen gekramt hat, ist Ausdruck der herablassenden Art der Berliner Blase. Eine Blase übrigens, die voller Leute ist, die es auf der Jobsuche in der freien Wirtschaft mit einem Vermittlungsproblem zu tun bekämen.
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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