Machen Sie weniger Sport – um die Demokratie zu retten!

Ein Riesenskandal in Thüringen: Dort hat die Linke zusammen mit der AfD abgestimmt. Mehr muss man nicht wissen – auch nicht, um was es inhaltlich ging. Die Brandmaurer höhlen zunehmend die Demokratie aus.

Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente

Wie konnte das passieren? Das wollte unter anderem der Spiegel wissen. Im Thüringer Landtag haben Linke und AfD zusammen einen Antrag durchgebracht, der Sportstätten finanziell sichern soll. Es waren die Linken, die diesen Antrag einbrachten, sie wollten damit Investitionen, Sanierung und den Neubau von Sportstätten möglich machen. Da die thüringische Regierungsmehrheit, angeführt von Herrn Doktor Voigt, unterbelegt war, reichten 32 Stimmen aus Linkspartei und AfD für eine Mehrheit. Der Antrag wurde angenommen.

So weit, so normal – will man meinen. Der Spiegel regt sich auf, ohne wirklich über den Antrag zu berichten. Denn dass dieser mit der AfD zusammen durchgebracht wurde, reicht für das Nachrichtenmagazin schon aus, um nun die große Empörungsnummer abzuziehen. War das Absicht? Von den Linken kalkuliert? Hat die thüringische Linkspartei etwa Heidi Reichinneks Worte vergessen, wonach man mit der AfD keine gemeinsame Sache mache? Welche Wahl hatten die Linken denn? Hätten sie gegen ihren eigenen Antrag stimmen sollen, als sie merkten, dass die AfD dem auch zustimmt? Der Spiegel will nun ausloten, ob die AfD taktisch zugestimmt habe. Kann es denn nicht schlicht möglich sein, dass die AfD ein Herz für Sportstätten hat?

Sportstätten für die Demokratierettung schließen?

Wer das Stück im Spiegel anrührt, der tappt zwangsläufig in den Geifer, den der zuständige Redakteur beim Tippen verströmte. Die eigentliche Sache, das Anliegen unterfinanzierter Sportstätten – die es ja nicht nur in Thüringen gibt – trieb den Verantwortlichen des Artikels nicht an. Er steht damit exemplarisch für die allgemeine Haltung, die die Verfechter der Brandmauer umtreibt: Denn jeder sachliche Einwand, jeder Zuspruch von Seiten der AfD, wird sofort als mieser Trick jener Partei gewertet, sodass man sich ja nicht mit denen gemein machen sollte – noch nicht mal auf der Ebene einer kleinteiligen Sachfrage.

Anders gesagt: Lieber sollen Sportstätten verrotten, für die Bürger unzugänglich werden (oder bleiben), als einem Antrag zuzustimmen, dem auch die AfD zustimmt. Im Artikel verweist der zuständige Redakteur darauf, dass die Linken im Europaparlament bereits gemeinsam mit den Grünen und »den Rechtsextremisten das wichtige Mercosur-Freihandelsabkommen ausbremsten«. Die Linkspartei hätte also ihre Position zu Mercosur über den Haufen werfen sollen und dafür stimmen müssen, damit sie am Ende vom Qualitätsmagazin aus Hamburg nicht attackiert werden kann? Der Spiegel fordert die totale Aushöhlung eigener Anschauungen, um die Brandmauer nur ja nicht ins Wanken zu bringen. Ja, man darf noch nicht mal was an ihr anbringen – schon rollt der Empörungszug los.

40 Prozent der Sportstätten in Thüringen gelten als sanierungs- und modernisierungsbedürftig. Betroffen sind Sportplätze, Hallen, Bäder und sportartenspezifische Anlagen. Es seien demnach 1.800 von 4.500 Anlagen insgesamt betroffen. 1,3 Milliarden Euro seien notwendig, um die Sportstätten Thüringens auf Vordermann zu bringen. Die Kommunen seien freilich heillos überfordert mit diesem Investitionsbedarf. All das sind Zahlen, die der Landessportbund Thüringen nennt. Für die Brandmaurer ist dergleichen nicht von Bedeutung – das einzige Bauwerk, das sie mit viel Geld in Schuss halten wollen, ist eben jene Brandmauer. Nachzuholender Investitionsbedarf kommt bei ihr nicht auf, denn man schaut ganz genau, dass dieses architektonische Objekt keinen Schaden nimmt – man mag hierzulande ja Flughäfen und Philharmonien nur unter größten Schwierigkeiten errichten und standhalten können. Aber was Mauern betrifft, das kann man, da gibt es eine Expertise – die Brandmauer soll offenbar nie so enden müssen wie gemeinhin thüringische Sportstätten.

Die Brandmauer: Inhalte längst überwunden!

Kritiker der Brandmauer – durchaus nicht nur Freunde und Sympathisanten der AfD – haben von Anfang an eines als gegenständlich festgehalten: Diese Mauer in den Köpfen der Parteien und ihrer Funktionäre, ist ein Vorhaben, dass die Unionsparteien an die Sozialdemokraten und die Grünen binden soll. Die Brandmauer schaltet in erster Linie die Konkurrenz dieser beiden politischen Gruppen aus – und sie wäre nach diesen Gesichtspunkten hochgradig undemokratisch. Natürlich haben Parteien immer schon begutachtet, wo sie Schnittmengen haben und ob eine Zusammenarbeit auf Koalitionsbasis möglich ist. Keine Partei, egal wie viele Prozentpunkte sie bei einer Wahl einholt (so sie nicht die absolute Mehrheit einfährt), hat einen Anspruch darauf, letztlich auch Teil einer Regierung zu werden – was heute allerdings anders ist als in früheren Tagen, als Parteien sich ebenso taxierten: Grundsätzlich war man immer bereit, in Sachfragen objektiv zu bleiben. Die Brandmauer hat diese Fähigkeit zubetoniert.

Inhalte spielen demgemäß überhaupt keine Rolle mehr – was einigermaßen tragisch ist, denn seit Jahrzehnten darbt die Politik ohnehin in tiefster Inhaltslosigkeit. Inhalte waren schon vormals ohne Brandmauer eine Rarität. Aber nun hat man dort, wo man noch Inhalte erhoffen durfte, eine Mauer errichtet. Egal wie sinnvoll ein Antrag auch sein mag – wenn die AfD für ihn ist, muss prompt umgedeutet und darf nicht verabschiedet werden. Jeder vernünftige Ansatz ist damit von Grunde auf unvernünftig, wenn die falsche Seite ihn auch goutiert. An dem Beispiel aus Thüringen zeigt sich geradezu vorbildlich, wie dieses architektonische Wunderwerk funktioniert. Sportstätten hin oder her: Wenn die AfD sie subventionieren will, rufen die Brandmaurer laut, dass es besser wäre, es lieber nicht zu tun. Abgeordnete sollen dann Haltung zeigen, fordern sie ein – Haltung im Berührungsverbot, aber nicht bei den Positionen, die sie vertreten. Die dürfen ruhig beliebig sein – müssen sie sogar, wenn man moralisch integer bleiben will.

Ist das die Demokratie, die es jeden Tag in Unmengen von Artikeln und Features zu retten gilt? Haben Abgrenzungsrituale Argumente ersetzt? Entscheidungen nicht mehr nach ihrem Nutzen oder ihrer Sinnhaftigkeit zu bewerten, sondern nach der Frage, ob ihnen auch nur und ausschließlich die Richtigen zustimmen: Das ist wirklich keine Werbung für dieses etwas, das Demokratie genannt wird, das jedoch immer mehr Partizipation der Bürger vereitelt – im Gegenteil, man muss fürchten, dass es sich bei dieser Brandmauer und jenen Stimmen, die Inhalte mit Kontaktschuld verweben, um hochgradige Antidemokraten handelt. Die Hohepriester der Brandmauer, die Damen und Herren der Qualitätspresse, fordern etwas ein, was im parlamentarischen Betrieb im Grunde nicht möglich ist: Es sei denn, man lässt als Abgeordneter alle Positionen, die man vielleicht noch haben mag, endgültig sausen, damit man einfach immer nur das Gegenteil dessen postuliert, was die AfD gerade im Sinn hat – wer so Politik versteht, muss keine Angst haben, eines Tages in einem autoritären Regime zu erwachen. Denn dort befindet er sich längst.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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