Richtig oder falsch: Mit diesen Attributen führte der Kampf gegen rechts einen Kampf für die Demokratie. Man sollte sich nicht täuschen lassen – denn das ist ein völlig falscher Ansatz.
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Am vorletzten Wochenende hat Harald Martenstein eine fulminante Rede zur Lage der Demokratie und des Kampfes gegen rechts gehalten: Prozess gegen Deutschland nannte sich das Happening in Hamburg. Martenstein sprach vor einem größtenteils entsetztem Publikum. Seine Worte ordneten die Gemengelage ein, wie man das heute gerne nennt – wer rechts abschaffen will, so der Publizist, der schaffe die Idee der Demokratie ab. Denn jede Demokratie habe immer und überall zwei Komponenten gekannt: linke wie rechte Kräfte – ein wichtiger Gedanke, der so gut wie nie Beachtung findet. Dass man rechts und rechtsextrem als Synonym führe, habe es möglich gemacht, rechte Persönlichkeiten und Ansichten zu ächten. Die Reaktion des Publikums: Beschämend, weil buhend – aber auch selbstentlarvend.
Über Martensteins Auftritt ist viel berichtet und nachgeschoben worden – wir können uns also an dieser Stelle sparen, in den Chor einzustimmen. Nur ein Satz, der viel zu wenig Beachtung fand, soll hier und jetzt nochmal behandelt werden. Martenstein sagte: »Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf richtig oder falsch an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht.« Dieser Aspekt ist absolut zutreffend – und findet auch viel zu selten Berücksichtigung in der Debatte. Was in gewisser Weise nachvollziehbar ist, denn sich einzugestehen, dass man zwar etwas dürfen sollte, ohne dabei recht zu haben, will sich wohl niemand gerne. Wann hat das angefangen, dass man die Entitäten richtig und falsch zu demokratischen Grundsatzwertungen machte?
Als die Demokratie noch amoralischer war
Gehen wir einige Jahre zurück, schauen wir ins Jahr 2013 – das ist gerade mal dreizehn Jahre her. Damals ging es um ein Parteiverbot. Nein, nicht um die Alternative für Deutschland. Die gab es damals noch nicht. Der NDP sollte es an den Kragen gehen. Zwar war diese Partei längst auf dem sinkenden Ast, aber in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen saßen noch eine Handvoll Angeordneter in den Landtagen. Die Debatte um ein Parteiverbot war verkorkst, weil die NPD im Laufe vieler Jahre zu einer Partei geworden war, die derart von V-Leuten (Vertrauensleuten) des Verfassungsschutzes unterwandert war, dass man nicht mehr genau wusste, wo die Partei aufhörte und der Staatsschutz begann. Die Liberalen der FDP sprachen sich weitestgehend gegen einen Verbotsantrag aus – und das nicht etwa, weil sie es im Angesicht der V-Leute-Problematik für pragmatisch hielten, sondern aus einem ganz lapidaren Grund: »Dummheit kann man nicht verbieten.«
Hinter dieser Despektierlichkeit steckte ein elementarer Grundgedanke: Wenn eine freiheitlich-demokratische Grundordnung überhaupt etwas bedeuten soll, dann wohl die Möglichkeit, auch falsch liegen zu dürfen – und zwar ohne dass sich daraus ein Anspruch ergibt, jene, die glauben für das Richtige zu stehen, müssten vor »den Falschen« geschützt werden. Anders gesagt: Die Kategorien richtig und falsch galten 2013 im Debattenraum noch als relativ ungeeignet, um dem demokratischen Wesen gefällig zu sein. Ja, man könnte mit einiger Berechtigung sogar behaupten, dass es sogar so wahrgenommen wurde, dass dieses Wesen das Falsche wie das Richtige gleichermaßen zulassen müsse. Auch deshalb, weil nicht immer klar ersichtlich ist, was denn nun eigentlich richtig oder falsch ist.
Ein mögliches Verbotsverfahren wurde natürlich weiter diskutiert, viele wollten die NPD dennoch verbieten, weil das ein richtiges Signal sei – man würde symbolisch zum Ausdruck bringen, dass man das Richtige tun müsse, um in dieser Gesellschaft Bestand zu haben. Damals lag freilich auch schon einiges im Argen, 2013 war die Demokratie nicht etwa noch in Ordnung. Aber gewisse Basics schienen noch halbwegs intakt. Dass das demokratische System tendenziell eher amoralisch zu interpretieren sei, verstanden in jenen Jahren noch einige – wenn vielleicht auch nur die kriselnden Liberalen, die noch einige wenige lichte Momente kannten. Dummheit konnte man nicht verbieten – viele münzten das damals auch auf die FDP und die musste es aushalten, tat das auch. Denn ob es nun richtig oder falsch sei, einer Partei und deren Mitgliedern mit beleidigenden Worten zu begegnen, spielte keine Rolle: Man konnte die Frechheit wie die Dummheit nicht verbieten – beides musste im demokratischen Raum möglich sein. Ja, mehr noch: beides waren immanent wichtige Aspekte der demokratischen Gesinnung. Mit einer Einschätzung falsch liegen, vielleicht sogar gegen alle wissenschaftlichen Standards, und damit hausieren gehen, vielleicht sogar eine Partei gründen: Wenn das System das nicht mehr hergab, konnte und musste man an der demokratischen Grundierung des Gemeinwesens zweifeln. Zwei Jahre später begann es dann, dass man die beiden genannten Antonyme heranzog, um über die Bürger und deren Gesinnung zu richten.
Das Erlaubte als Gefährdung
Im Zuge der Flüchtlingskrise verschob sich etwas im Lande. Nicht nur, dass plötzlich viel mehr Menschen – aus einem anderen Kulturkreis – in deutschen Städten und Weilern lebten: Auch die Stimmung veränderte sich. Die einen waren entzückt und liefen zu den Bahnhöfen, winkten dort den Flüchtlingen zu, halfen und wollten eine Willkommenskultur kultivieren. Zuweilen fragte man sich, was mit dieser Haltung kompensiert werden sollte, denn häufig hatte man das Gefühl, als sei die pure Freude am Fatalismus ausgebrochen. War es ein Freudenfest, wenn Menschen ihre Heimat aufgeben mussten und teils auch wollten? Die andere Seite wurde zunehmend missmutiger, fühlte sich schon vor der Ankunft von Flüchtlingen nicht mehr gesehen und vernommen und befürchtete, nun endgültig ausgeblendet zu werden – außerdem fragte man sich, wie man mit den verschiedenen Mentalitäten zurechtkommen sollte. Aus diesem Spannungsverhältnis erwuchs nicht etwa eine Debatte, ganz im Gegenteil, die wurde abgewürgt wo es ging.
Traten etwa Bürger in Erscheinung, die sich Sorgen machten, weil in ihrem strukturschwachen Stadtteil jetzt auch noch ein Flüchtlingsheim errichtet werden soll, unterdrückte man jeden Debattenansatz, indem man diese Leute medial sofort in eine rechte bzw. rechtsextreme Ecke stellte. Sie seien fremdenfeindlich und man dürften deren Argumentationsmustern nicht folgen. Das öffentlich-rechtliche Angebot moralisierte recht schnell und recht ergiebig. Plötzlich war der Zweifel an der Migrationspolitik nicht mehr demokratisch legitim, sondern Ausdruck eines falschen Denkens, das man vermutlich nicht verbieten konnte, aber doch wenigstens aus der Öffentlichkeit verbannen musste. Die Kritik am Regierungskurs des Kabinetts Merkel hielten viele, gerade auch im Medienbetrieb, für relativ dumm. Aber dass man Dummheit – was man für Dummheit hielt! – nicht verbieten könne, diese Parole war vergessen. Man wollte sie einhegen, Demokratie war zu einer Sache geworden, die über richtig und falsch zu entscheiden habe.
Der Grundsatz, dass Demokratie nur der Frage verpflichtet sei, was erlaubt sei und was nicht nämlich, fand in diesen Jahren kaum mehr Beachtung. Dabei war es weiterhin per se erlaubt, den Kurs einer Bundesregierung zu kritisieren, notfalls hart und mit schroffen Worten. Es war erlaubt, eine schärfere Migrationspolitik zu fordern. Und es war zudem auch erlaubt, seine Bedenken im Hinblick auf viele neue und verstärkte Kultureinflüsse zu äußern. Dennoch wurde die deutsche Öffentlichkeit neu aufgestellt, es zählte nicht mehr, was eigentlich erlaubt war – und übrigens noch immer ist –, sondern was man für richtig oder falsch hielt. Und was falsch war, sollte verboten, mindestens aber sozial geächtet werden. Die Frage nach dem Erlaubten wurde gar nicht mehr thematisiert, wurde von der Bildfläche gedrängt – oder schlimmer noch: galt als Ausdruck potenziell rechter Gefährdung. Denn Forderungen nach »Meinungsfreiheit«: Kam das nicht von Leuten, die das Falsche wollten und daher gar keine Berechtigung mehr haben sollten?
Kampf gegen Demokratie
Dieser Entwicklung wurde noch mal die Krone aufgesetzt, als das Virus – oder besser gesagt die Maßnahmen und die dazugehörige Dauerberichterstattung – die Welt im Griff hatte. Demokratisch gewählte Regierungen forderten nun Medienplattformen dazu auf, Kommentare, Posts und Tweets einzuschränken, die nicht mit dem korrespondierten, was die Wissenschaft – im Singular! – als richtig erkannt habe. Wer einen Meinungsbeitrag absetzte, der nach dieser Maßgabe als falsch zu taxieren sei, sollte keinen Anspruch auf Veröffentlichung in den Netzwerken haben. Kritische Beiträge wurden mit Richtigstellungen ausgestattet. Im öffentlichen Diskurs wurden Anschauungen, die mit dem vermeintlichen Richtigen nicht in Einklang zu bringen waren, nahezu kriminalisiert. Zu erinnern sei an jene Talkshow, in der Bettina Böttiger im WDR Menschen zu den Maßnahmen befragte – ein Großteil der Gäste empörte sich über die Arroganz der Macht und den Unfug vieler Maßnahmen. Einen Tag später wurde das Format öffentlich an den Pranger gestellt – so wie später die Aktion #allesdichtmachen auch. Demokratie bedeutete seit diesen Jahren: Das Richtige sagen, das Falsche vermeiden, ignorieren und kleinhalten – ganz egal, ob es denn erlaubt und grundgesetzlich abgesegnet ist.
Warum der demokratische Grundgedanke das Richtige wie das Falsche zulassen sollte, diese Kategorisierungen bestenfalls sogar unterlässt, zeigte sich dann im Laufe der ausklingenden Krise: das was als richtig galt, wurde nun öffentlich immer häufiger als eine falsche Herangehensweise kritisiert – die Maßnahmen haben etwa zu falschen Resultaten geführt: kindliche Isolation, einsamen Senioren, Geschäftsaufgaben und dem Anwachsen psychischer Erkrankungen. Und die als richtig beworbene mRNA-Gabe scheint heute auch nicht mehr ganz so richtig gewesen zu sein – vorsichtig formuliert. Wenn ein System, das stolz von sich behauptet, es sei demokratisch aufgestellt, nicht die Auffassung teilt, dass das, was erlaubt ist, auch gesagt werden kann, sondern nur das, was richtig ist, habe Berechtigung, dann muss es sich ganz klar fragen lassen, was die Substanz dieser Demokratie denn letztlich sein soll.
Harald Martenstein traf in seiner oben erwähnten Rede mitten ins Schwarze. Der Moralismus, der sich im Laufe der letzten zehn Jahre wie ein Gift in die politische Debatte eingeschlichen hat, ist nicht etwa Ausdruck einer besseren, einer sensibleren Demokratie, sondern gibt einen Ausblick in ein krudes Staatswesen, das das Richtige für sich zu erkennen vorgibt und das Falsche a priori ausschließt – die sagenumwobene Vielfalt, mit der Demokraten gerne werben, wird ausgehebelt und vereinheitlicht, gleichgeschaltet und unkenntlich gemacht. Der Ein-Parteien-Staat winkt wie einst die fröhlichen Helfer an deutschen Bahnhöfen. Es kann nur eine demokratische Frage geben: Ist es erlaubt, dass man Dinge sagen darf, die für viele ungeheuerlich sein mögen, aber eben nicht verboten? Und wenn man diese Frage verneint, wenn man sich damit eingesteht, dass zwar dergleichen rein rechtlich erlaubt sei, aber dennoch zu unterbleiben habe, braucht es ein Eingeständnis: Das ist kein Kampf für die Demokratie, sondern einer gegen sie.
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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