Bargeld-Initiative gescheitert, Rundfunkgebühren bleiben unangetastet: Die Schweizer stellen sich hinter Bundesrat und SRG.
Ein Beitrag von Michael Straumann
Banner zur Halbierungsinitiative (Foto: Arkelin, CC BY 4.0)
Es war ein Sonntag zum Vergessen – zumindest für die Freunde des Bargelds und Kritiker der SRG. Am Wochenende entschied das Schweizer Stimmvolk unter anderem darüber, ob Bargeld ausdrücklich in der Verfassung verankert und die Rundfunkgebühren gesenkt werden sollen. In beiden Fällen stellte sich eine Mehrheit hinter die Regierung.
Die Bargeld-Initiative scheiterte mit 44,4 Prozent Ja-Stimmen. Der von Bundesrat und Parlament ausgearbeitete direkte Gegenvorschlag hingegen wurde mit deutlichen 73,4 Prozent angenommen. Zwar ist darin von einer „Gewährleistung der Bargeldversorgung“ die Rede, doch im Unterschied zur Initiative fehlen klare Begriffe wie „Münzen“ oder „Banknoten“. Das lässt erheblichen Interpretationsspielraum. Kritiker warnen, dass künftig auch sogenanntes digitales Bargeld darunterfallen könnte – wie es die Europäische Zentralbank im Euroraum plant. Für 2029 ist der Start des digitalen Euro vorgesehen. Der Gegenvorschlag droht damit zur bloßen Leerformel zu werden. Die Frage nach der Zukunft des Bargelds in der Schweiz ist also keineswegs erledigt.
Noch klarer fiel die Abstimmung über die SRG-Initiative aus. Sie verlangte, die Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken zu senken und Unternehmen vollständig zu befreien. 62,9 Prozent der Stimmbürger lehnten die Vorlage ab. Wie bereits im Artikel Der fällige Kahlschlag befürchtet, scheint die Panikmache gegen die „Halbierungsinitiative“ Wirkung gezeigt zu haben. Die Nein-Kampagne wurde nicht nur von rotgrünen Kreisen getragen, sondern auch von Teilen der Bürgerlichen. Selbst die ach so „liberale“ FDP stellte sich gegen die Vorlage.
Damit drängt sich zunehmend die Frage auf, was an dieser Partei eigentlich noch liberal ist. In zentralen politischen Fragen hat sich die Schweizer FDP in den vergangenen Jahren wiederholt für die Bevormundung des Bürger und mehr Staat ausgesprochen: dreimal beim Covid-Gesetz, zuletzt beim E-ID-Gesetz – und nun auch bei der Verteidigung der Rundfunkabgabe. Selbst beim geplanten Vertragspaket mit der EU, das die Schweiz faktisch zu einer Rechtskolonie Brüssels degradieren würde, ziehen die Freisinnigen brav mit.
Regierungskritiker waren für die Senkung der Rundfunkgebühren
Eine Nachabstimmungsumfrage der Zeitung 20 Minuten zeigt, woher die Zustimmung zur SRG-Initiative kam: vor allem von SVP-Wählern sowie von Bürgern, die dem Bundesrat kritisch gegenüberstehen. Von diesen sprachen sich rund 77 Prozent für eine Senkung der SRG-Gebühren aus. Wer angab, dem Bundesrat überhaupt nicht zu vertrauen (Stufe 1 von 10), nahm die Initiative sogar mit 80 Prozent an. Bemerkenswert ist, dass sich zwischen den Altersgruppen hier kaum Unterschiede zeigen. Sowohl die Älteren (ab 65) als auch die Jüngeren (18 bis 34) lehnten die Initiative deutlich ab – mit 65 beziehungsweise 61 Prozent. Und das, obwohl die Angebote der SRG vor allem von Senioren genutzt werden, während sich Jüngere eher über soziale Medien informieren. Es sind also keineswegs nur die Boomer, die die Arbeit der SRG goutieren.
Offenbar ist das Vertrauen in die SRG weiterhin groß. Obwohl die Schweiz die höchsten Rundfunkgebühren hat und der journalistische Leistungsnachweis des Senders in den letzten Jahren – gelinde gesagt – eher dürftig ausfiel, stimmte eine Mehrheit gegen eine Senkung der Gebühren. Auch das Unbehagen darüber, dass das Bargeld peu à peu verschwinden könnte, scheint nicht stark genug zu sein, um dessen Schutz ausdrücklich und unmissverständlich in der Verfassung zu verankern. Das Vertrauen darauf, dass Regierung und ihre zugewandten Medien es mit den Bürgern grundsätzlich gut meinen, bleibt nach wie vor hoch. Das Fazit dieses Abstimmungssonntags fällt entsprechend klar aus: Die Etatisten gehen als Sieger hervor.
Quelle: https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/siegeszug-der-etatisten
Michael Straumann hat am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Medien & Journalismus teilgenommen. Er publiziert unter StrauMedia
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