Nach wie vor gibt es keine Beweise gegen den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru. Jetzt droht ihm die Obdachlosigkeit.
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
506 Euro stehen Hüseyin Dogru zur Verfügung. Und das auch nur, weil die Deutsche Bundesbank, die für die Durchsetzung von Finanzsanktionen zuständig ist, ihm generös erlaubt hat, diesen Betrag für sogenannte grundlegende Bedürfnisse zu verwenden. Zur Einordnung: Einem Alleinstehenden steht 563 Euro Bürgergeld zuzüglich Miete zu – Dogru lebt also weit unter dem gesellschaftlich anerkannten Existenzminimum. Nun droht ihm die Obdachlosigkeit, wie die Berliner Zeitung berichtet. Überflüssig zu erwähnen, dass der Journalist seine Rechnungen nicht mehr begleichen kann.
Die Europäische Union sanktionierte den Journalisten im vergangenen Jahr und erteilte im faktisch ein Berufsverbot. Dogrus Konten wurden eingefroren, seine Berichterstattung untersagt – wer ihm Hilfe anbietet, macht sich strafbar. Die Junge Welt wollte Dogru recht bald nach der Bekanntgabe der Sanktionierung einstellen, hätte damit allerdings gegen die EU-Sanktionen verstoßen und mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Ein Arbeitsverhältnis kam deswegen nicht zustande.
Bestrafung ohne Beweisvorlage
Beweise für eine Finanzierung seiner Arbeit durch russische Kanäle ist nach wie vor nicht bewiesen – Indizien für einen solchen Verdacht gibt es indes auch nicht. Die Europäische Kommission erklärte allerdings öffentlich, dass Dogrus Berichte über propalästinensische Demonstrationen in Berlin der russischen Strategie der Desinformation in die Hände spielen würde. Diese Argumentation ist ein trojanisches Pferd, denn auf diese Weise könnte man jede Themenauswahl als prorussisch kategorisieren und in die Nähe einer Sanktionierung rücken.
Der Fall Dogru ist demgemäß ein harter Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – Journalisten sollen den Berliner Medienmacher wohl als mahnendes Beispiel wahrnehmen und sich vorab Gedanken machen, über was sie und wie sie berichten wollen.
Gleichwohl steckt in dem Fall viel mehr als dies. Die EU-Sanktionen wachsen sich besonders in diesem Falle zu einer menschlichen Tragödie aus, die vor aller Augen, für jeden öffentlich einsichtig, zur Entfaltung kommt. Dogru wird – wie alle anderen Sanktionierten auf europäischen Boden auch – aus dem sozialen Leben genommen. Wer mit ihm Kontakt hat, steht gewissermaßen unter Generalverdacht der Unterstützung: Das am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, das die EU-Richtlinie 2024/1226 umsetzt, macht es möglich. Jegliche finanzielle Zuwendung Dritter gilt als »Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen« und wird strafrechtlich verfolgt.
Vor dem Nichts
Dogru hat kürzlich einen Eilantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Der Journalist erhoffte sich eine für ihn positive Entscheidung, damit seine Bank wieder Überweisungen zulässt. Allerdings wies das Gericht den Eilantrag ab, Dogru habe keinen Anspruch auf eine Kontofreigabe bzw. darauf, dass seine Bank für ihn Transaktionen umsetzt. Das Kreditinstitut handle rechtens im Sinne des aktualisierten Außenwirtschaftsgesetzes. Selbst drastische Folgen würden ein Abrücken vom EU-Sanktionsrecht nicht zulässig machen. Dogru trägt außerdem die Kosten des Verfahrens. Wie soll er die begleichen, wie überweisen?
Nochmal: Es spielt sich in diesem Augenblick eine große menschliche Tragödie ab – und das in einem Land, in dem man gerne so tut, als habe man die Not des Individuums stets im Blick. Dogru wird wohl gesehen, denn sein Fall ist mittlerweile bekannt – und keiner kann, keiner darf ihm helfen. Der Gerichtsweg, wie man aktuell einsehen muss, erweist sich als Sackgasse. Dogru steht vor dem Nichts – er und seine Familie, denn Dogru hat drei Kinder. Das EU-Sanktionsregime belastet sicherlich auch die Beziehung und das Verhältnis zu den Kindern, denn gebrandmarkt ist nur der Familienvater.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran die Bundesrepublik, brüsten sich gerne für ihre menschliche Dimension. Sie sei die eigentliche Grundlage der »gemeinsamen Werte«, von denen man in diesen Gefilden nur zu gerne kündet. Der Fall Dogru zeigt nun in voller Brutalität, was davon zu halten ist. Einen Mann so von allen Ressourcen abzuschneiden, ihn vor ein Nichts zu stellen, vor die Obdachlosigkeit, vielleicht gar vor den Verlust seiner Familie – man kann nur beten, dass wenigstens das nicht eintritt –, ihn zu ächten und zu stigmatisieren, zu einem Aussätzigen zu machen: Das zeigt wohl den wahren Wesenskern dieser Europäischen Union. Wer sie stört, der darf mit den schlimmsten Konsequenzen rechnen. Das ist freilich schlimm genug, schlimmer wird die gesamte Causa nur noch, weil sich dies alles öffentlich abspielt und keine Folgen hat. Die Öffentlichkeit ist so ohnmächtig, wie der entrechtete Dogru selbst. Ein beschämender Fall für ein Westeuropa, das sich so gerne als Feind der Menschenverachtung bejubeln lässt.
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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