Der SPD-Abgeordnete und Chef des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hat den von seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ausgehandelten Kompromiss hinsichtlich einer „Friedenspräambel“ in einem künftigen Koalitionsvertrag scharf kritisiert.
„Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, wurde Roth von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. „Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.“
„Zudem wird mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet“, betonte Roth. Es werde „das russische Lügennarrativ“ bedient, „dass die Gefahr in Europa von der Nato ausgehe und nicht von Russland. Dabei ist es Russland, das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert hat, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten.“ Die Stationierung von US-Raketen schließe lediglich eine Fähigkeitslücke.
„Dies ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis. Dem Grundgesetz sei Dank, hat dieses Papier Null Chance, Maßstab unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu werden.“
Das von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ausgehandelte Papier, das sich indirekt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und die geplante Raketenstationierung kritisiert, soll den Weg ebnen zu einer Koalition in Brandenburg.
