Bundeskanzler Olaf Scholz hat Schwierigkeiten in der Ampel eingeräumt, die Koalitionspartner aber zur Weiterarbeit bis zum Ende der Wahlperiode aufgefordert.
«Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen», gab Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Eine solche Entwicklung sei aber auch in anderen Ländern bemerkbar, fügte er hinzu. Ein Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse auch im Ausland lasse es als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass es künftig Regierungen mit Parteien geben werde, die nicht sehr viele unterschiedliche Ansichten hätten. «Und das müssen wir dann, wenn wir das Mandat der Wählerinnen und Wähler bekommen haben, irgendwie gut hinzukriegen suchen.»
Als Nagelprobe für die Stabilität der Ampel-Koalition gilt jetzt, ob sich SPD, Grüne und FDP trotz der schwierigen finanziellen Lage in den kommenden Wochen über den Bundeshaushalt 2025 einigen können.
Ein weiteres aktuelles Streitthema ist das vom Bundestag bereits in erster Lesung beratene Rentenpaket. Es war auch von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit vorgelegt worden. Trotzdem verlangt die FDP-Bundestagsfraktion jetzt Nachbesserungen. Scholz stellte im ZDF klar: «Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen.»
(red/dpa)
