Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. Im Online-Dienst X schrieb der Politiker: „Leider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehen.“
Wie das Nachrichtenportal t-onlline berichtet, sei das Anliegen an einen Anwalt übergeben worden.
Dabei geht es um Wagenknechts Aussage beim TV-Duell gegen AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch im „Welt-TV“. Bei Behandlung des Themas „Remigration“ sagte Wagenknecht: „Herr Höcke spricht da von 20 bis 30 Millionen Menschen. Ehrlich gesagt, da wird mir übel. Ich finde, diese Art Ressentiments zu schüren, das darf man nicht machen.“
Später zitierte Wagenknecht aus Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, in dem der AfD-Politiker von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“ schrieb. Wie WELT bereits im Faktencheck nach dem Duell berichtete, sprach oder schrieb Höcke in diesem Zusammenhang aber augenscheinlich nie von der konkreten Zahl „20 bis 30 Millionen“ Menschen.
Wie die „Welt“ beim Faktencheck nach dem Duell feststellte, habe Höcke offenbar nie von der konkreten Zahl „20 bis 30 Millionen“ Menschen gesprochen oder geschrieben.
„Vielmehr könnte Wagenknecht bei ihrer Aussage einen oft falsch zitierten Höcke-Auftritt auf einem sogenannten AfD-Stammtisch in Gera im Winter 2023 im Ohr gehabt haben“, schrieb die „Welt“. „Dort sagte er: ‚Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können‘, das sei sogar ‚ökologisch sinnvoll‘. Die Aussage tätigte Höcke in Zusammenhang mit dem demografischen Wandel.“
Die BSW-Chefin verweist nun auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) von Ende August mit dem Titel „Der Führer ist schüchtern“, der Höcke falsch zitiere.
In dem „FAZ“-Artikel heißt es: „Als die AfD ihren Remigrationsskandal hatte, weil es hieß, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren, sagte Höcke, man werde ‚ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen in Deutschland leben können‘. Das sei auch ‚ökologisch sinnvoll‘.“
Auf Höckes Absicht, das Gericht einzuschalten, angesprochen, erklärte Wagenknechts Sprecherin gegenüber t-online: „Frau Wagenknecht bezog sich auf einen Artikel der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘, der falsch zitiert. Wenn Herr Höcke klagen möchte, soll er also die ‚FAZ‘ verklagen.”
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