Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert. Wie das Nachrichtenportal t-online berichtet, ist das BSW für die Durchsetzung dieses Vorhabens auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sagte t-online, «selbstverständlich und jederzeit» würde die AfD für einen solchen Ausschuss votieren, egal, wer den Antrag stelle. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte: «Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.»
Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das BSW selbst hat nur zehn Abgeordnete. Die AfD hat 77 Mandate.
Bereits im März hatte Wagenknecht erklärt, ein solcher Ausschuss sei nötig, «um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten». Schon damals signalisierte Sichert Zustimmung.
„Nun ist der Antrag auf zwölf Seiten mit vielen Details und Quellen ausformuliert“, schreibt die „Welt“. „Darin heißt es unter anderem, Experten hätten schon 2020 darauf hingewiesen, dass die Behandlung von Covid-Patienten das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen bringe. Dennoch habe die Bundesregierung mit Hinweis auf eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens für besonders harte Maßnahmen und die möglichst komplette Durchimpfung der Bevölkerung argumentiert.“
In dem BSW-Antrag heißt es: «Es kam in einem bislang nicht gekannten Ausmaß zu einer für viele Menschen sehr belastenden Spaltung der Gesellschaft, zu Stigmatisierung, Denunziationen, Diffamierungen, Ausgrenzung, Entlassungen und zur Zerstörung beruflicher Karrieren.“ Der Untersuchungsausschuss solle klären, ob die Maßnahmen der Regierung verhältnismäßig waren, darunter auch Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken oder zum Nachweis einer Impfung.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner bekundete zwar bei t-online seine Bereitschaft für eine Unterstützung des BSW-Antrags, kritisierte ihn aber zugleich als ein „durchschaubares Wahlkampfmanöver“. Die Idee zum Untersuchungsausschuss sei von der AfD «abgekupfert».
