Minister der Bundesregierung haben Strafanzeige in fast 1500 Fällen wegen Morddrohungen beziehungsweise aggressiver Beleidigungen gestellt. Wie die „Welt“ berichtet, geht das aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, aus der das Portal Table.Briefings am Freitag zitierte.
Am häufigsten – in 805 respektive 513 Anzeigen – haben Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock Drohungen und Beleidigungen gemeldet, hieß es.
Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) waren mit rund 30 beziehungsweise gut 20 Fällen gelistet. Die Aufzählung ist laut Table.Briefings unvollständig, da nicht alle Ressorts entsprechende Vorgänge dokumentieren. In den meisten Fällen sei der Stand beziehungsweise Ausgang der Verfahren unbekannt.
Habecks Haus hatte bereits im Juli bekannt gemacht, zum damaligen Zeitpunkt mehr als 700 Anzeigen gegen die Absender von Hassnachrichten gestellt zu haben. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen, hieß es. Unter den angezeigten Nachrichten waren demnach auch konkrete Gewaltandrohungen.
