Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorschlägen des CDU-Chefs Friedrich Merz hinsichtlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine Absage erteilt.
Wie Scholz im ZDF-„heute journal“ sagte, sollen Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien weiterhin das Recht haben, individuell Asyl in Deutschland zu beantragen. Eine pauschale Ablehnung werde es nicht geben.
Auf sein Gespräch mit Merz am Dienstagmorgen eingehend, sagte Scholz: „Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Und das ist das, was ich aus dem Gespräch mitgenommen habe“. Doch „es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren“. Nach Meinung des Kanzlers spielen feste Grenzkontrollen dabei eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und haben sich bewährt, so Kanzler Scholz. „Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen“, betonte er.
