Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidtke, hat das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. Damals sei die Entscheidung richtig gewesen, um schnelle Hilfe zu leisten, so Woidke in einem „Stern“-Interview. „Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte er.
In anderen EU-Ländern seien viel mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit als in Deutschland, betonte der SPD-Politiker. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern.“
Er begrüßte die jüngsten Verschärfungen beim Bürgergeld. „Wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht als unfair empfunden.“
Damit schließt sich Woidtke dem Chor deutscher Politiker aus verschiedenen Parteien, die in den vergangenen Monaten eine Streichung beziehungsweise Einschränkung von Bürgergeld für
