Wagenknecht für „anderen Umgang“ mit AfD

Für einen anderen Umgang mit der AfD hat sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ausgesprochen.

«Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst», sagte Wagenknecht im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen», betonte die Politikerin.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstagabend im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

«Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt», sagte Wolf in der MDR-Sendung. «Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum.» Die «sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen», sei «tatsächlich nicht mehr zeitgemäß». In diesem Zusammenhang forderte sie einen «inhaltlichen Umgang» mit der AfD.

Voigt warf dem BSW später vor, sich die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD offenzuhalten. Bei der Diskussion im MDR sei deutlich geworden, dass sich das BSW offensichtlich vorstellen könne, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Voigt. Katja Wolf sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das ist eine völlig absurde Interpretation.»

Trotz seiner scharfen Kritik schloss Voigt eine Zusammenarbeit der Union mit dem BSW nicht aus. Sein Ziel sei es, so viele Wähler wie möglich zu überzeugen, mit beiden Stimmen seine Partei zu wählen.

In Thüringen bahnt sich bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen BSW und CDU um Platz zwei an. Sollte Wolf mit dem BSW am Wahlabend vor der CDU von Voigt stehen, könnte sie Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben. Mit der AfD von Björn Höcke koalieren will keine der Parteien.

Im MDR machte Wolf klar, dass sie die Stärke der AfD für ein «Kernproblem in diesem Land» hält. Eine Koalition mit der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Partei kommt für sie weiter nicht infrage. 

Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Allerdings akzeptierten die Christdemokraten in Thüringen in der Vergangenheit AfD-Stimmen für eigene Gesetzentwürfe. So wurden mehrere Gesetze mit der Hilfe von Höckes Fraktion im Landtag verabschiedet. Zugleich betonte die CDU aber bisher stets, dass sie keinen AfD-Anträgen oder AfD-Gesetzen zustimmen würde.

(red/dpa)