Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Wie Marianne Birthler, ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, in einem dpa-Gespräch betonte, gebe es eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei.
Die Sorge ist auch Tenor eines Offenen Briefes, der laut Birthler von Sachsen ausging und von ihr unterstützt werde. Auch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, Markus Meckel (SPD), bestätigte der dpa, dass er das Schreiben mitträgt. Sahra Wagenknecht wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.
In dem im Onlinedienst X veröffentlichten Papier werden vor allem Aussagen von Wagenknecht und anderen BSW-Mitgliedern zum Ukraine-Konflikt als irreführend kritisiert.
Der Brief endet in einem Appell an die „demokratischen Parteien“ und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom „nationalen Sozialismus“ des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter.
Zuvor hatte die CDU in den drei Ländern eine etwaige Zusammenarbeit mit der neuen Partei nicht ausgeschlossen. Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.
Laut Umfragen könnte das BSW in den drei Ländern mit 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen.
(red/dpa)
