CDU-Außenpolitiker Kiesewetter für Unterstützung Israels durch Bundeswehr

  • POLITIK
  • August 5, 2024
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Für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation im Nahen Osten hat sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ausgesprochen. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, erklärte er dem „Spiegel“.

shutterstock/Andy.LIU

Denkbar sei nach Ansicht des früheren Bundeswehroffiziers die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, etwa zur Abwehr von iranischen Drohnen.

„Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben“, betonte Kieswetter. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach sich dafür aus. „Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Da in diesem Fall der Angriff von einem staatlichen Akteur ausginge, wäre ein militärisches Eingreifen durch die Bundeswehr nach Artikel 51 der UNO-Charta eindeutig gerechtfertigt.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte dagegen am Samstag gesagt, eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz Israels sei aktuell kein Thema.

Die USA haben indessen bereits zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfjets in die Region entsandt.

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