Niedersachsens Ministerpräsident Weil: „Wenn ihr abrüstet, rüsten wir ab“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die von der Bundesregierung mit Washington vereinbarte umstrittene Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland gegen die Kritik aus seiner SPD verteidigt.

 „Ich halte das für plausibel“, sagte Weil bei einem Bühnen-Talk des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Mittwochabend in Hannover. „Ich halte es für richtig, wenn die Russen Rüstungskontrollverträge aufkündigen, dass der Westen dagegenhalten muss.“

Weil fügte hinzu: „Das sage ich ausgesprochen ungern, weil ich einer Generation angehöre, die in den 80er Jahren enorm bewegt war durch den Nato-Doppelbeschluss.“ Er sei 1981 unter den 300.000 Demonstranten im Bonner Hofgarten gewesen. „Und deshalb tut mir das richtig weh, so etwas sagen zu müssen.“ Er betonte: „Ich glaube, dass inzwischen historisch belegt ist, dass Helmut Schmidt Recht hatte damals. Das muss man dann auch für sich selbst zur Kenntnis nehmen.“

Der damalige Bundeskanzler hatte die Nato-Entscheidung unterstützt, einerseits neue Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Westeuropa zu stationieren und zugleich Verhandlungen der beiden Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen zu verlangen.

Er würde sich wünschen, so Weil, dass die Nato wie damals deutlich mache: „Wenn ihr aufhört zu rüsten, hören wir auf zu rüsten. Wenn ihr abrüstet, rüsten wir ab. Es muss Signale geben: Der Westen rüstet auf, weil er aufrüsten muss, aber in dem Moment, wo es die Chance gibt abzurüsten, wird der Westen dabei sein.“