Für den Fall, dass ein palästinensischer Staat mit der Unterstützung anderer Nationen gegründet wird, würde Italien sich bereit erklären, Friedenstruppen zur Deeskalation der Situation im Gaza zu entsenden. Dies erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) am Dienstag im Vorfeld G7-Treffens, wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtet.
Tajani sagte vor dem Außenministertreffen vom 17. bis 19. April in Capri, dass die Gruppe daran arbeiten werde, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
„Wir sind Freunde Israels, aber wir wollen uns für den Frieden einsetzen, einschließlich der möglichen Entsendung von Truppen, falls ein palästinensischer Staat mit Unterstützung anderer Staaten gegründet werden sollte“, sagte der italienische Außenminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist, am Dienstag bei einem Forum mit der Nachrichtenagentur Ansa.
Tajani bekräftigte die Bedeutung der Zweistaatenlösung als „einzige tragbare Option für die regionale Stabilität“. Der Politiker wies auch darauf hin, dass Italien einen intensiven Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führe und deren neuen Premierminister Mohammed Mustafa eingeladen habe, um zu zeigen, „dass wir eine Beziehung mit der einzigen legitimen palästinensischen Behörde haben wollen.“
Nach Ansicht von Luigi Narbone, Direktor der Mittelmeerplattform an der Luiss Guido Carli School of Government, so das Portal, „ist die Idee der Entsendung ausländischer Truppen ein wiederkehrendes Thema in der Nachkriegsdebatte gewesen. In Wirklichkeit ist dies im Moment eine sehr entfernte Hypothese.“
Damit diese Idee Wirklichkeit werden kann, müssten bestimmte politische Bedingungen erfüllt sein, so Narbone. Dazu gehörten die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zweistaatenlösung und ein echtes Engagement aller Parteien und der internationalen Gemeinschaft. „Im Moment könnte es wichtiger sein, allen möglichen Druck auszuüben, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und den Erfolg der Verhandlungen in Kairo über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen“, zitiert die Plattform Narbone.
Laut Außenminister Tajani werden die Themen des G7-Gipfels in Capri „Gaza, Iran-Israel und das Rote Meer“ sein. „Dass Italien die G7 anführt, ist eine Chance für alle, Frieden zu erreichen“, sagte er.
Anfang dieser Woche erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares, alle EU-Mitgliedstaaten sollten Palästina unverzüglich und koordiniert als Staat anerkennen, da dies der beste Weg sei, den Konflikt zu beenden und eine Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region zu verhindern.
