Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Wiederinbetriebnahme der drei noch nicht im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag am Dienstag hervor.
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt an der Spitze der Unions-Fraktion im Bundestag fordern in einem Antrag mit dem Titel „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“ die Bundesregierung auf, die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke mit einem Rückbau-Moratorium zu belegen.
Am 15. April 2023 sind die drei letzten deutschen Kernkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 4,3 Gigawatt inmitten der Energiekrise vom Netz gegangen. Diese Entscheidung der Bundesregierung war nach Auffassung der CSU/CSU-Fraktion ein Fehler.
Mit einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre aus Sicht der Unions-Fraktion ein wichtiger Beitrag für eine bessere Versorgungssicherheit, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit durch günstigere Strompreise, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und für einen effektiven Klimaschutz gewährleistet worden. Die Abgeordneten werfen der Regierung vor, „diese Möglichkeit aus ideologischen Gründen bewusst nicht genutzt zu haben“.
Eine neu gewählte Bundesregierung soll laut dem Antrag künftig über eine Wiederinbetriebnahme abschließend entscheiden. Die Abgeordneten fordern darin außerdem im Hinblick auf eine klimaneutrale Energieversorgung für Europa, dass sich Deutschland bei Forschung und Entwicklung weiter international gut vernetzt.
Zudem fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, die Fusionstechnologie zu fördern. Fusionskraftwerke hätten nicht mehr das Risiko der Kettenreaktion und kein Problem mit lang strahlendem Atommüll. Insbesondere gebe es hier die Chance, eine neue Industrie für Deutschland aufzubauen.
Die Zukunft der Atomkraft gilt als einer der Hauptstreitpunkte auf dem Bundesparteitag in Berlin. In der CDU gibt es insbesondere unter den Klimapolitikern große Skepsis bezüglich der Atomkraft. Sie wollen vor allem auf die erneuerbaren Energien setzen. Die Mittelstandsunion dagegen sieht auch die Atomkraft als wichtige Energieerzeugungstechnologie.
