Nicaragua hat Klage vor dem höchsten UN-Gericht gegen Deutschland eingereicht. Am Montag begann vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung zum Vorwurf des mittelamerikanischen Staates, Deutschland verstoße durch seine Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention. Das Gericht soll gemäß der Klage Deutschland anweisen, seine Hilfe für Israel unverzüglich auszusetzen.
„Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, sagte vor der Anhörung, Deutschland weise die Vorwürfe Nicaraguas zurück“, teilt die Tageszeitung „Die Welt“ mit. Deutschland habe weder gegen die Völkermordkonvention noch gegen das Völkerrecht verstoßen, und werde dies vor dem Internationalen Gerichtshof detailliert darlegen. Deutsche Vertreter werden sich vor Gericht offiziell erst am Dienstag äußern.
Die Anhörungen sollen zwei Tage dauern. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.
Nicaraguas Regierung unterhält historisch gewachsene Verbindungen zu palästinensischen Organisationen, die auf deren Unterstützung der sandinistischen Revolution von 1979 in Nicaragua zurückgehen.
Ende Dezember hatte Südafrika – wie Nicaragua ein aktiver Verfechter der Rechte der Palästinenser – Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.
