Altpräsident Joachim Gauck hat zur Frage einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Stellung genommen. Wie er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte, sehe er in einer solchen Waffenlieferung keine Beteiligung Deutschlands am Krieg.
“Eine Kriegsbeteiligung durch Taurus sehe ich nicht. Relevante Völkerrechtler und Militärexperten auch nicht”, betonte er. Gauck äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine überdenke. Es seien nicht alle in der Regierung oder in der SPD, die die Auffassung von Bundeskanzler Scholz teilen, fügte er hinzu. „Aber er hat nun einmal die Richtlinienkompetenz.“
Nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten hätten die Deutschen zu viel Angst im Umgang mit Russland. „Putin weiß, dass sich viele Deutsche schneller fürchten als etwa Polen und Franzosen“, so Gauck. „Und er nutzt diese Neigung aus.“
„Eingeschränkt durch Angst kann man dann keine Lösungsmöglichkeiten mehr sehen“, betonte er.
„Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun“, sagte der ALtbundespräsident. „Gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher.“
„Wer meint, das sei nicht unser Krieg und die Kosten seien zu hoch, der kann ein übles Erwachen erleben“, behauptete Gauck.
Kritisch sieht er auch den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Krieg “einzufrieren”. “Ein Einfrieren brächte Gewinne für Putin, er behielte erobertes Land, könnte in Ruhe aufrüsten und dann wieder zuschlagen”, warnte er.
Scholz hatte eine Taurus-Lieferung an die Ukraine mehrmals resolut abgelehnt. Er begründete sein Nein unter anderem damit, dass Deutschland die Kontrolle über die Zielerfassung nicht aus der Hand geben dürfe, da mit den Taurus-Raketen Ziele in Russland getroffen werden können.
