Prag hat am Mittwoch zwei Person sanktioniert, die mit der EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com in Verbindung stehen. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein, so die Begründung.
Unter den sanktionierten Personen befindet sich der ukrainische Politiker Wiktor Medwedtschuk und der ukrainische und israelische Staatsbürger Artem Marchevskyi, teilte das tschechische Außenministerium mit. Die Sanktionen haben zur Folge, dass die Finanzkonten der beteiligten Personen eingefroren werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Medwedtschuk, der 2022 nach Russland überstellt wurde, habe im Vorfeld der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament verdeckt die Einflussnahme der in Tschechien registrierten Voice of Europe finanziert, so der Vorwurf des Ministeriums. Dies habe auch die finanzielle Unterstützung von europäischen Politikern umfasst.
Medwedtschuk ist Medienberichten zufolge ein Großunternehmer und ehemaliger Abgeordneter, der 2022 im Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene nach Russland ins Exil geschickt wurde. Die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm aberkannt.
Wegen der gleichen Aktivitäten wurde auch Marchevskyi sanktioniert. Nach Angaben des Ministeriums leitete er auf Anweisung Medwedtschuks Voice of Europe und nutzte die Website zur Verbreitung anti-ukrainischer Propaganda und Desinformation.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Aktivitäten der sanktionierten Personen auf Länder außerhalb der Tschechischen Republik abzielten. Ihr Ziel sei es gewesen, Russland zu helfen, Einfluss in den EU-Staaten und schließlich im Europäischen Parlament zu gewinnen. Er sagte, die Entscheidung, die Sanktionen zu verhängen, beruhe auf Informationen des tschechischen Geheimdienstes BIS.
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