Die sechs Gründungsstaaten – Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande – sind heute angesichts wachsender Einwanderungssorgen der Nährboden für rechtsradikale Parteien. Das geht aus einer groß angelegten Umfrage von Euronews hervor, die auf 26.000 Interviews (davon 10.000 aus den Ländern der „Inneren Sechs“) in Ländern basiert, welche 96 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren.
Die Umfrage wurde mit Blick auf die im Juni anstehende Europawahl durchgeführt.
Ein Blick auf die politischen Parteien, die laut Umfrage bei der Sitzverteilung für das nächste Parlament führend sind, zeige, dass sich gerade die sechs Gründerstaaten der EU scheinbar unaufhaltsam in Richtung der radikalen Rechten bewegen, heißt es in einem Euronews-Kommentar zu den Umfrageergebnissen.
„Noch beeindruckender ist, dass drei Parteien, die der rechtsextremen parlamentarischen Gruppe Identität und Demokratie (ID) angehören, die Umfragen in Frankreich, den Niederlanden und Belgien anführen“, stellt der Sender fest. Insgesamt werde die Zahl der Europaabgeordneten, die mit rechtskonservativen oder rechtsextremen Parteien in diesen sechs Ländern verbunden sind, laut der Umfrage von 135 auf 153 steigen.
Diese veränderte politische Landschaft sei offenbar durch die Einwanderungsproblematik ausgelöst worden zu sein: Eine große Anzahl der Befragten in Frankreich (62 Prozent), Deutschland (53 Prozent), den Niederlanden (50 Prozent), Italien (54 Prozent) und Belgien (48 Prozent) sei der Meinung, dass die EU einen negativen Einfluss auf die Migrationspolitik habe.
Die Niederlande und Deutschland führen mit jeweils 70 bzw. 65 Prozent die Liste der Länder an, in denen die Befragten der Ansicht seien, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung Priorität haben sollte, dicht gefolgt von Belgien (62 Prozent), Frankreich (59 Prozent) und Italien ( (54 Prozent).
Laut der Umfrage werde die grüne Fraktion im EU-Parlament voraussichtlich von 47 auf 32 Sitze und die liberale Renew von 47 auf 36 Sitze schrumpfen. „Dieser Rückgang wird größtenteils auf die wachsende Skepsis gegenüber den etablierten Parteien zurückgeführt, einschließlich der deutschen Grünen und der Renaissance-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron“, stellt Euronews fest.
Zugleich würden die Positionen der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Italien stark bleiben. „In Frankreich, Belgien und den Niederlanden wird jedoch eine Verbesserung der Ergebnisse der sozialistischen Parteien erwartet, die durch die Rückkehr des ehemaligen Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, in die Innenpolitik beflügelt wird“, wird im Euronews-Kommentar betont.
Bei den für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzten Wahlen, werden 720
Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewählt.
