Sahra Wagenknecht, Gründerin der neuen Partei, die ihren Namen trägt, setzt sich für schärfere Maßnahmen gegen Straftaten von Ausländern ein. Dazu seien gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig und ein „Innenministergipfel im Kanzleramt, bei dem es auch um „das Problem der unkontrollierten Migration gehen” solle.
„Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen”, betonte Wagenknecht in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen.”
Sie plädierte für eine bessere Ausstattung der Polizei und für mehr Respekt gegenüber der Polizei. „Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen“, erklärte die ehemalige Top-Politikerin der Linkspartei. „Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.”
Wie dpa meldet, haben Bayern und Nordrhein-Westfalen zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) sei ihre Zahl 2023 in dem Bundesland um 10,4 Prozent gewachsen. Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei die steigende Zahl der ein „bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind”.
