Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf eine wachsende Bedrohung durch die hybride Kriegführung Russlands hingewiesen.
„Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, stellte sagte SPD-Politikerin in der „Süddeutschen Zeitung“ fest.
Darüber hinaus unternehme Moskau gezielte Versuche, die Lage in Westeuropa zu destabilisieren, unter anderem durch künstlich organisierte Fluchtbewegungen. „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren“, erklärte sie. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.“
In den kommenden Monaten werde sich die Bundesregierung stärker gegen den Einfluss Russlands wappnen, führte Faeser weiter aus. Dies sei angesichts der bevorstehenden Wahlen wichtig. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“, so die Ministerin.
Der AfD warf Faeser eine Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin vor und hob hervor, dass sich diese Partei „in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“ hätte. In diesem Zusammenhang schloss sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus.
„Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden“, betonte sie. „Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht.“
