EU-Lieferkettengesetz: Sieg für Menschenrechte oder für Bürokrarie?

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

Nach wochenlangen Debatten hat die Mehrheit der EU-Staaten für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft auf der Online-Plattform X mit, berichtet die Tagesschau.de. Das Europäische Parlament muss der Vorlage nun ebenso zustimmen. Dies gelte aber als sicher.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten, sicherstellen – also auch bei ihren Lieferanten. Unternehmen müssen nun künftig europaweit dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder Umweltschäden führen.

Der angenommene Gesetzentwurf sieht dem Bericht zufolge weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf. Zunächst sollte das EU-Lieferkettengesetz bereits für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten.

Der neue Entwurf gelte nun für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Die jährliche Umsatzschwelle liegt demanch bei 450 Millionen Euro. Auch die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung sei abgeschwächt worden. EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission hatten sich bereits im Dezember auf das Gesetz geeinigt, heißt es.

In Deutschland hatte die FDP ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt, so die Tagesschau.de weiter. Die Liberalen würden etwa befürchten, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Deshalb habe sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Eine Enthaltung in dem Gremium wirke wie eine Nein-Stimme, heißt es.

Politiker von SPD und Grünen befürworteten das Vorhaben. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampelkoalition geführt.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, beklagte, das Gesetz sei ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit. „Das Ergebnis ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie“, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura.