Drei AfD-Abgeordnete des bayerischen Landtags sind in Moskau und werden die Präsidentschaftswahlen ab Freitag beobachten. Sie wurden von der „Bürgerkammer der Russischen Föderation“ eingeladen.
Die drei bayerischen Landtagsabgeordnete Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer von der AfD sind entgegen des Rats des AfD-Bundesvorstands nach Russland gereist. Sie wollen die dortige Präsidentschaftswahl beobachten. Das berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). Die „Bürgerkammer der Russischen Föderation“ hat sie eingeladen und sie sollen als „Experten der Demokratie“ der Wahl ab Freitag bis Sonntag beiwohnen.
Die „Bürgerkammer“ ist laut BR eine Art Bürgerrat, wurde 2005 gegründet und soll das russische Parlament beraten. Sie besteht den Angaben nach aus Prominenten, Intellektuellen, Künstlerinnen und Künstlern. Die Idee hinter der Kammer sei, die Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
Ziel der Reise ist laut der drei AfD-Abgeordneten zu beobachten, „ob die Wahllokale barrierefrei erreichbar sind, ob Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung stehen, ob Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an uns herantragen“. Der primäre Zweck sei jedoch, „die von der Parteilinie unterstützte Forderung nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen“, schreiben sie auf Anfrage des BR. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es laut BR, die Partei setze sich für „ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein“.
Der Abgeordnete Singer erklärte nach seiner Ankunft in Moskau gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Wir dürfen jedenfalls den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.“ Und: „Ich bin russlandfreundlich, amerikafreundlich, menschenfreundlich. Mein Wunsch ist, dass das Sterben aufhört, auf beiden Seiten.“
Er berichtete dem Blatt von seinen Erfahrungen in Russland und schließt daraus, dass „die Sanktionspolitik des Westens nicht wirkt, sondern dem Westen nur schadet“. Zum Krieg in der Ukraine sagte er demnach: „Man muss realistisch sein: Russland wird diesen Krieg nicht verlieren, nicht in fundamentaler Weise. Dazu bräuchte es Raketen auf Moskau. Die Antwort wären Raketen auf Berlin.“
Wahlbeobachterinnen und -beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden zur Präsidentschaftswahl in Russland nicht eingeladen. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow im Dezember 2022 erklärt und die Organisation später als „Anhängsel der EU und Nato“ bezeichnet.
