Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert.
Eine klare Mehrheit der Bundestagabgeordneten hat am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU votiert, die die Möglichkeit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorsah.
An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.
In der Debatte verteidigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich.
Johann Wadephul (CDU) plädierte dagegen für eine Lieferung dieses Waffensystems. An die Adresse der SPD erklärte er: „Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat.“
Die Spannung, mit der die Ergebnisse dieser, bereits dritten Abstimmung im Bundestag zu dieser Frage erwartet wurden, war darauf zurückzuführen, dass mittlerweile mehrere Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen ihre Unterstützung für den Antrag der Unionsfraktion äußern.
