Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert in einem Offenen Brief vom Gesundheitsminister, er solle seinen Vorwurf der AfD-Hetze zurücknehmen und sich entschuldigen.
Deutschlands Kliniken fordern vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen Vergleich ihrer Dachorganisation mit der AfD zurückzunehmen. Darüber berichtet die Berliner-Zeitung. „Mit großer Empörung haben wir Ihren Vorwurf der ‚Hetze‘ und Ihre Gleichsetzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit der Argumentation der AfD zur Kenntnis genommen“, heißt es in einem Offenen Brief, der am Dienstagabend veröffentlicht wurde. „Diese Entgleisung ist der Tiefpunkt in Ihrer andauernden Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer hochrangigen Vertreter. Sie treffen damit uns alle, die wir die DKG tragen.“
Auch die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) findet, dass das öffentliche Gebaren Lauterbachs als Gesundheitsminister nicht mehr tragbar ist. „Wir Krankenhausgesellschaften halten die Reaktion des Ministers Karl Lauterbach für völlig deplatziert“, so BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner.
Lauterbach hatte Medienberichten zufolge Entwürfe zu einer Plakatkampagne scharf kritisiert und DKG-Chef Gerald Gaß vorgeworfen, er argumentiere in der Art der AfD. Auf einem der Plakate ist ein Neugeborenes zu sehen, dazu der Text: „… gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr.“ Ein anderer Text lautet: „… wird es knapp für die Patienten in der Notaufnahme.“ Daraus habe der Minister offenbar rechtspopulistische Tendenzen abgeleitet.
In dem Offenen Brief heißt es weiter: „Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie jedes Angebot von uns für einen konstruktiven Dialog und eine aktive Mitwirkung an der von Ihnen geplanten Krankenhausreform ausgeschlagen.“ Die DKG weist darin dem Blatt zufolge auch darauf hin, dass der Minister offizielle Gespräche mit den Krankenhäusern über seine Pläne zur Krankenhausreform vermieden habe.
Lauterbachs „mit angeblichen Fakten geführte Qualitätsdebatte“ ziele darauf ab, die deutsche Krankenhauslandschaft in gute und schlechte Kliniken zu spalten und die Bevölkerung mit Blick auf die Versorgungsqualität in ihrer Heimatregion zu verunsichern, zitiert die Berliner-Zeitung aus dem Brief.
Deutschlands Kliniken werfen Lauterbach seit langem vor, dass seine Krankenhausreform nicht vorankommt. Währenddessen findet eine kalte Strukturreform statt. Bundesweit haben seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Insolvenz angemeldet, davon 30 allein im vergangenen Jahr. Trotz Energiehilfen vom Bund hat sich ein Defizit von mehr als 8,5 Milliarden Euro angehäuft, wie die DKG zu Jahresbeginn mitteilte.
Durch seine Untätigkeit zwinge Lauterbach die Kliniken dazu, Ausgaben drastisch zu senken, was das Wohl der Patienten gefährde. „Auf diese Zusammenhänge und Ihre Verantwortung als zuständiger Minister hinzuweisen ist keine ‚Hetze‘, sondern notwendiger Ausdruck unserer tiefen Sorge um die Patientenversorgung in Deutschland.“
Gleichzeitig, so stellt der BKG-Geschäftsführer verwundert fest, stellte Lauterbach in der vergangenen Woche ein Gesetz in Aussicht, mit dessen Hilfe die Krankenhäuser der Republik für die zivile Verteidigung fit gemacht werden sollen. „Wie passt das zusammen?“
