Brüssel hat Anfang Februar beschlossen, das EU-Gesundheitsprogramm um 20 Prozent zu kürzen. Begründet wird das damit, dass ein Hilfsplan für die Ukraine bis 2027 finanziert werden muss. Interessenvertreter des Gesundheitswesens und Politiker sind schockiert.
Die Kürzung des mit 5,3 Milliarden Euro dotierten „EU4Health-Programms“ um eine Milliarde Euro – fast 20 Prozent des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montagabend vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI).
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Medienberichten zufolge auf einem Gipfel am 1. Februar beschlossen, in dem wichtigsten Finanzierungsprogramm für die Gesundheit Kürzungen vorzunehmen. Grund dafür sei die Entscheidung, 10,6 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Programmen im EU-Haushalt 2021 bis 2027 umzuschichten, um einen Hilfsplan für die Ukraine zu finanzieren.
Sowohl die Interessenvertreter des Gesundheitswesens als auch die Europaabgeordneten seien schockiert über die Kürzungen im Gesundheitsbereich gewesen, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Dennoch stimmten die Abgeordneten in der Plenarsitzung des Parlaments am 27. Februar der Umschichtung zu.
Das EU4Health-Programm wurde bereits während der Haushaltsverhandlungen 2020 erheblich gekürzt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, 9,4 Milliarden Euro bereitzustellen, wurde fast halbiert, sodass das endgültige Budget für 2021 bis 2027 bei 5,3 Milliarden Euro lag.
Während der Sitzung am Montag hätten mehrere Europaabgeordnete im ENVI-Ausschuss Kyriakides um mehr Klarheit über die Gesundheitsprioritäten oder um konkrete Schritte gebeten, um die Gesundheit ganz oben auf der Agenda zu halten. Sie habe jedoch keine konkreten Antworten gegeben.
