Die Union will nach Worten von Thorsten Frei, der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CDU, den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.
„Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen“, teilte er der „Rheinischen Post“ mit. „Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen.”
Damit will die Union einen bereits im November verfassten Antrag zur Abstimmung stellen. Laut dem Dokument solle die Bundesregierung „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen”.
Am Ende dieser Woche stehe Scholz, so Frei, „vor den Trümmern seiner haltlosen Kommunikation”. Nun sollen ihm die Abgeordneten „den Weg aus der Sackgasse weisen”.
Bei einer Abstimmung zu einem ähnlichen Antrag war die Union im Bundestag gescheitert, weil lediglich eine Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für den Antrag stimmte. Nun gibt es aber Anzeichen, dass es anders laufen könnte.
„Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt“, teilte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem „Münchner Merkur“. „Ich war auch kurz davor”, fügte er hinzu. „Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.
