Nach einem Treffen der Länderchefs und Kanzler Olaf Scholz zum Thema Asylpolitik haben die Teilnehmer eine insgesamt positive Bilanz des bisher Erreichten gezogen.
Insgesamt sehen sie Deutschland bei der Migrationspolitik auf einem guten Weg, hieß es auf der abschließenden Pressekonferenz, ein schneller Rückgang der Asylbewerberzahlen sei allerdings nicht zu erwarten.
Wie Scholz am Mittwoch vor der Presse erklärte, seien nach dem im November 2023 erzielten Beschluss über Maßnahmen zur Reduzierung der Fluchtmigration nach Deutschland bereits grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht worden. Man wolle bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen „dranbleiben“.
Trotz der Kritik an der Asylpolitik der Ampel-Koalition im Vorfeld der heutigen Beratung zeigte sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), mit den Beratungen zufrieden. „Wir haben gemeinsam in den vergangenen Monaten sehr viel auf den Weg gebracht“, sagte er.
Bund und Länder hätten gezeigt, dass sie einen gemeinsamen Fahrplan hätten und handlungsfähig seien, betonte Rhein. Jetzt gehe es darum, „all das konsequent umzusetzen“. Er sei froh, dass beispielweise mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein großer Fortschritt gelungen sei, und hoffe auf eine bundesweite Einführung der Karte bereits im Sommer.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte ebenfalls die bisherigen Ergebnisse, plädierte aber dafür, das Thema Obergrenze für Asylbewerber in der Diskussion nicht aus dem Blick zu verlieren. „Ich mache aus meiner Skepsis da überhaupt keinen Hehl“, sagte er und verwies dabei unter anderem auf rechtliche Hürden, die einer möglichen Umsetzung im Wege stehen könnten.
