Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin an diesem Dienstag in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess des Landes in die EU eine zentrale Rolle spielen. Zum Auftakt der Reise hatte Baerbock vor dem Hintergrund angeblicher russischer Einflussversuche in der Region erklärt, man stelle sich „denjenigen entschieden entgegen, die Bosnien und Herzegowina mit ihren Spaltungsphantasien Steine in den Weg in die EU legen und europäische Werte in Frage stellen“, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Bei einem Treffen mit ihrem bosnisch-herzegowinischen Amtskollegen Elmedin Konakovic habe die Außenministerin die Reformanstrengungen Bosnien-Herzegowinas gelobt und ihre Hoffnung ausgedrückt, dass das Balkanland bald Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen könne. „Das Land steht an einer entscheidenden Weggabelung“, so Baerbock.
Gastgeber Konakovic würdigte die besondere Unterstützung Deutschlands beim Streben seines Landes in die EU. Er räumte ein, dass die Korruption „das größte Problem“ im Land sei. Allerdings seien hohe Würdenträger bereits wegen Korruption verurteilt worden. Die EU-Kommission hat angekündigt, im März einen Bericht über die Reformschritte vorzulegen.
Mit Blick auf die Spaltungsbestrebungen im vorwiegend ethnisch-serbisch bevölkerten Landesteil, Republika Srpska (RS), betonte Baerbock: „Wir wollen, dass Bosnien und Herzegowina als ganzes Land in die Europäische Union geht.“ RS wird vom serbischen Nationalisten Milorad Dodik als Präsident geführt, der gute Beziehungen mit Wladimir Putin pflege. „Spaltungsfantasien, die auf diesem Weg Steine für die Menschen hier in Bosnien und Herzegowina auf ihrem Weg in die europäische Integration entgegenlegen, die werden wir klar benennen“, sagte die Ministerin weiter.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem 15. Dezember 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat. Im Februar hatte das Land mit einem neuen Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung eine weitere Bedingung erfüllt, die Brüssel gestellt hatte.
