Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen. Kommenden Mittwoch trifft sich zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten. Die Grünen kritisieren allerdings die bundesweite Regelung.
Eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag im Umlaufverfahren eine bundesgesetzliche Regelung für die sogenannte Bezahlkarte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche einen Beschluss zur Bezahlkarte fasst.
„Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte Dürr der Rheinischen Post. Damit sollen Pull-Faktoren wie Bargeld abgeschafft und Anreize für irreguläre Einwanderung gesenkt werden.
Dagegen kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte die Regierungsentscheidung. „Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration“, sagte sie dem Portal t-online. „Die Bezahlkarte spielt Rechtsextremen damit in die Hände.“
Einige Kommunen haben bereits Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt, allerdings jeweils mit anderen Regelungen. Deshalb forderten einige Bundesländer einen bundesweiten rechtlichen Rahmen. Hintergrund ist die Eindämmung der sogenannten illegalen Migration.
Staatliche Bargeld-Zahlungen werden Medienberichten zufolge von manchen als ein Anreiz für Migranten gesehen, nach Deutschland zu kommen. Geflüchtete könnten Mitglieder der FDP und der Ampel-Koalition zufolge die staatlichen Hilfen an Verwandte in ihren Heimatländern überweisen.
Herbert Brücker zufolge vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung senden angekommene Asylbewerber selten Geld weiter. „Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen.“ Für die Migrationsentscheidung werde das keine Rolle spielen, das sei „Wunschdenken“.
