Die Ampelkoalition hat am Donnerstag seinen Antrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
Darin wird zwar die Lieferung von weitreichenden Waffen erwähnt, das Wort Taurus taucht allerdings nicht auf.
Was damit gemeint ist, wird von den Ampel-Fraktionen unterschiedlich ausgelegt. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, meinte, sei das eine „Interpretationsfrage“. „Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen“, betonte sie.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte nicht konkret sein. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, ob unter den im Koalitionsantrag geforderten „zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ Taurus gemeint sei, antwortete er: „Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen. Die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben.“
Am selben Tag hatte der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt, in dem das Waffensystem Taurus explizit genannt wurde.182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, zudem gab es fünf Enthaltungen. Zu den Unterstützern des Antrags stimmte allerdings die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass das Taurus-System in dem Antrag der Unionsfraktion „unmissverständlich genannt worden ist“.
