Der CDU-Bundesvorstand hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. Das bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Berlin.
Der Posten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird ein Kandidat der europäischen Parteiengruppe, die bei der Europawahl die besten Ergebnisse erzielt. Momentan liegt die EVP in den Umfragen klar vorn. Insofern dürften von der Leyens Chancen groß sein, Präsidentin zu bleiben.
Das US-Magazin „Forbes“ kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“.
Die bisherige Amtszeit von der Leyens wurde vor allem von der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt, stellt dpa fest. In der Pandemie habe die EU-Kommission unter anderem die gemeinsame Impfstoffbeschaffung organisiert und ein riesiges Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft beschlossen.
„Es war richtig, den Impfstoffeinkauf auf EU-Ebene zu organisieren, statt die Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt preistreibend darum konkurrieren zu lassen“, stellt die „Wirtschaftswoche“ in einem Artikel zur Nominierung von Ursula von der Leyen fest. „Fragezeichen hinterließ jedoch die SMS-Kommunikation von der Leyens mit dem Hersteller Pfizer. Schon einmal spielte ihr Diensthandy eine mysteriöse Rolle, bei einer Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium.“
„Ihr größter Sündenfall war wahrscheinlich, den Verstoß gegen ein früheres Tabu zugelassen zu haben: dass die Europäische Union sich nicht wesentlich verschulden darf“, führt die Zeitschrift weiter aus. „Dies geschah für Hilfspakete zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in großem Maße – auf Druck Deutschlands und Frankreichs, dem von der Leyen nichts entgegensetzen konnte oder wollte.“
In den vergangenen Wochen sei auch über einen Wechsel von der Leyens zur Nato spekuliert worden, stellen deutsche Medien fest. Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ verhinderte Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings, dass die 65-Jährige Nachfolgerin von Jens Stoltenberg wird.
Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen. Sie ist Tochter von Ernst Albrecht, ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens.
Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten soll bei einem Parteikongress am 7. März erfolgen, berichtet dpa. Dass von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhält, gilt als sicher. Mögliche Gegenkandidaten sind bislang nicht bekannt. Zu der europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.
Das US-Magazin „Forbes“ kürte von der Leyen kürzlich erneut wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“.
