Die Werteunion hat sich am Samstag offiziell als eigenständige Partei gegründet.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Top-Vertreter des bisherigen CDU/CSU-Vereins, will nach eigenen Worten für den Parteivorsitz kandidieren.
Wie es in einem Grundsatzprogramm der neuen Partei, das am Sonntag beschlossen werden soll, heißt, basiere die Partei auf den Werten der Bonner Republik und definiere sich als freiheitlich-konservativ und als „ideelle und programmatische Nachfolgerin“ der klassischen Unionsparteien, berichtet „Tichys Einblick“.
„Wir sind für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes, auch durch die Einführung plebiszitärer Elemente wie der Volksabstimmung“, heißt es im Dokument, das den Titel „Wir wählen die Freiheit“ trägt. „Die Unabhängigkeit der Justiz muss gewährleistet werden, insbesondere dürfen Staatsanwaltschaften nicht mehr den Weisungen der Regierungen unterstehen. Zu einer unabhängigen Justiz zählt auch, dass Politiker nicht in Richterämter gewählt werden dürfen und ihr Einfluss auf die Richterwahl eingeschränkt wird.“
In diesem Zusammenhang setze sich die Partei für ein Zurückdrängen des „Wokismus“ und anderer Ideologien ein, die die freiheitliche Gesellschaft beschädigen würden.
Einer der Schwerpunkte des Programms besteht im Widerstand gegen illegale Masseneinwanderung und in einer Reform des Staatsbürgerrechts: „Die Einwanderung ist konsequent zu begrenzen und zu steuern.“
In puncto Familienrecht plädiert die Partei für eine Stärkung des Mitspracherechts der Eltern und für den Schutz von Kindern in Kitas und Schulen vor Frühsexualisierung und Genderideologie.
„Die Partei prangert die parteipolitische Einflussnahme und Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden an und nennt dabei namentlich den Verfassungsschutz“, stellt „Tichys Einblick“ fest. „Stattdessen müsse die innere Sicherheit wieder gestärkt werden gegen Gefahren wie den Islamismus. Parallelgesellschaften, die das Existenzrecht Israels nicht akzeptierten, dürften nicht geduldet werden.“
In der Außenpolitik bekenne sich die WerteUnion zur Nato. Die Bundeswehr müsse wieder verteidigungsfähig werden, heißt es im Programm. Angesichts der Bedrohung sei eine weitere Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr zulässig.
In der Wirtschaftspolitik sieht die Werteunion ihr Ziel in einer Rückbesinnung des Staates auf seine Kernkompetenzen. Das Prinzip „so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie möglich“ müsse wieder Anwendung finden. Dabei sei der Markt kein Selbstzweck, sondern müsse dem Wohl aller dienen. Eine Verallgemeinerung von EU-Schulden lehnt die Partei ab.
Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
