Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat die jüngsten Äußerungen ihres Kollegen aus der CDU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, scharf kritisiert, wonach der Krieg in der Ukraine „nach Russland getragen“ werden sollte.
„Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“, sagte Wagenknecht der „Berliner Zeitung“. „Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“ Statt an der Eskalationsschraube zu drehen und einen möglichen Weltkrieg anzuzetteln, müsse endlich begriffen werden, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei, betonte Wagenknecht. „Wer die arme ukrainische Bevölkerung nicht länger in einem Stellvertreterkrieg verheizen oder in die Flucht treiben will, sollte über einen sofortigen Waffenstillstand verhandeln, statt immer mehr Waffen zu liefern.“
Aber auch bei Kanzler Olaf Scholz vermisse Wagenknecht nach eigenen Worten Signale zu einer Entspannungspolitik. „Ich nehme leider wahr, dass die Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen jede Bodenhaftung verloren hat“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Warum gibt die Ampel mehr als das 30-fache für Waffenexporte an die Ukraine aus als unser Nachbarland Frankreich? Warum bettelt Herr Scholz in den USA um weitere Unterstützung für einen Krieg, der auch unserem Land schwer schadet?“ Eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges sei mehr als überfällig und die Bundesregierung sollte sie nicht länger anderen überlassen, betonte die Abgeordnete.
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hatte am vergangenen Wochenende erklärt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
