Der Bundestag stimmt am Freitag über den Gruppenstatus der ehemaligen Fraktion der Linkspartei und des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) ab.
Der Ältestenrat des Bundestags hat am Donnerstag über die Anerkennung der beiden Gruppen beraten.
In der neuen Gruppe der Linken tun sich 28 Parlamentarier zusammen, in der des BSW sind es zehn.
Die genauen Bedingungen für die Arbeit der Gruppen, die weniger Rechte als Fraktionen haben und auch weniger staatliche Zuschüsse bekommen, hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP Anfang der Woche geeinigt. Demnach soll die Zahl der kleinen und großen parlamentarischen Anfragen der Gruppen an die Regierung auf zehn pro Gruppe pro Monat beschränkt werden.
„Die Linke kann pro Jahr mit etwa 7,4 Millionen Euro für Mitarbeiter und andere Kosten rechnen, das BSW mit rund 4,9 Millionen Euro“, schreibt die „Rheinische Post“. „Die Gruppenvorsitzenden – derzeit Dietmar Bartsch für die Linke und Sahra Wagenknecht für das BSW – sollen gleiche Rechte haben wie Fraktionsvorsitzende. Die Gruppen dürfen Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge einbringen sowie pro Monat bis zu zehn kleine und große parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung stellen.“
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte diese Beschränkung als einen Versuch, die Kontrollrechte der Opposition drastisch zu reduzieren. „Immer wieder haben wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns nun offenbar hindern“, wurde Wissler von der „Rheinischen Post“ zitiert.
Die Linke hatte ihre Bundestagsfraktion Anfang Dezember aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren.
