Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mitteilte, habe der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben.
Bei dem regulären EU-Gipfel im Dezember 2023 hatte Organ ein Veto gegen die Billigung des Hilfspakets eingelegt. Im Laufe längerer Zeit bezweifelte er die Sinnhaftigkeit dieser Pläne.
Ob Orban dafür Zugeständnisse hinsichtlich der für sein Land vorgesehenen, momentan jedoch eingefrorenen Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt gemacht wurden, blieb zunächst unklar.
In einem Interview für das französische Magazin „Le Point“ im Vorfeld des EU-Sondergipfels hatte Orban gesagt, Ungarn wäre bereit, Teil einer Lösung zu sein, allerdings unter der Bedingung, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnten dies jedoch ab mit der Begründung, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen.
