Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen wird offenbar von seiner ehemaligen Behörde als Rechtsextremist eingeordnet. Dies ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals T-online. Laut dem Bericht gelte „Maaßen für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt“. Dem Verfassungsschutz liege eine „umfangreiche Materialsammlung“ zu ihrem ehemaligen Chef vor.
Maaßen, der den von ihm geleiteten Verein WerteUnion in den kommenden Monaten in eine Partei umwandeln will, veröffentlichte im Onlinedienst X ein Schreiben des BfV, in dem etwa von Maaßens Verbindungen zur Szene der sogenannten Reichsbürger die Rede ist. „Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der WerteUnion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt“, schrieb Maaßen dazu. Es handle sich um einen „Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“.
Wie die „Bild-Zeitung“ im August 2023 berichtete, habe das BfV Daten zu Maaßen beim Bundeskriminalamt (BKA) angefragt. Maaßen kündigte daraufhin an, Auskunft zu verlangen, welche Daten über ihn beim BfV nun gespeichert würden.
Von der Speicherung als Rechtsextremist sollen den Recherchen zufolge in einer geheimen Sitzung Abgeordnete des Bundestags informiert worden sein. Maaßen habe bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang.
Das BfV verweigerte eine Stellungnahme zu den Recherchen: „Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht“, sagte eine Sprecherin der Behörde. Sie verwies auf die Möglichkeit von Betroffenen, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen.
„Maaßen war 2018 wegen umstrittener Äußerungen zu Übergriffen auf Migranten in Chemnitz und der Asylpolitik der damaligen Bundesregierung in den Ruhestand versetzt worden“, schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die CDU, deren Mitglied er bis vor Kurzem war, warf ihm in einer Erklärung der Parteiführung ‚Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen‘ vor. Einer Forderung der Parteiführung zum Austritt aus der CDU kam Maaßen zunächst nicht nach, im Februar 2023 beschloss der CDU-Bundesvorstand, ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten.“
Am vergangenen Donnerstag trat Maaßen selbst aus der CDU aus. In einem an Parteichef Friedrich Merz adressierten Brief warf er der CDU „einen Verrat an den klassischen Werten“ vor, die Partei sei „eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu“.
