US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung am 9. Februar im Weißen Haus empfangen. in knapp zwei Wochen erneut im Weißen Haus. Bei den Gesprächen soll es um die Situation in der Ukraine und um den Gaza-Krieg gehen, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag mit.
Beide Top-Politiker wollten bei ihrem Treffen „ihre entschlossene Unterstützung für die Verteidigung“ der Ukraine sowie „ihre unerschütterliche Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung“ bekräftigen, wird Jean-Pierre von der Tagesschau auf ihrer Webseite zitiert. Zugleich sollen Wege erörtert werden, „um die Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verstärken“.
Die USA sind zwar bisher der stärkste Unterstützer der Ukraine, allerdings werden weitere Militärhilfen in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar seit mehreren Monaten als Folge eines Streits mit den Republikanern im US-Kongress blockiert. Diese haben höhere Investitionen zum Schutz der US-Grenze in Mexiko, über die zahlreiche Einwanderer in die USA illegal gelangen, als Vorbedingung für die Freihabe der Ukraine-Hilfe gestellt.
Deutschland ist momentan der zweitgrößte Waffenlieferer für die Ukraine und hat Hilfen im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr eingeplant. Es wäre aber, selbst zusammen mit den anderen europäischen Nato-Ländern, nicht in der Lage, einen Wegfall der USA bei der Unterstützung Kiews zu kompensieren.
