In einem „Stern“-Interview hat Vizekanzler Robert Habeck vor einem Angriff der AfD auf das Wesen der Bundesrepublik gewarnt. „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Grünen-Politiker. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“
Nach Habecks Worten bereiten sich die Rechtsautoritären systematisch darauf vor bereiteten sie sich systematisch vor. „Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“ – dies wäre die Aufgabe der Sicherheitsdienste. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte „entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung“.
Darauf angesprochen, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck:
„Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts.“ Über ein
Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Wie Habeck betonte,
seien die Hürden dazu sehr hoch, während der Schaden infolge eines
gescheiterten Verfahrens massiv wäre. „Das muss man sehr genau bedenken.“ im „Stern“
im “ „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“, äußerte er. „So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.“
